„Das Jahr 2018 endete mit dem Bekanntwerden eines mutmaßlich rechtsextremen Netzwerks bei der hessischen Polizei. Das Jahr 2019 begann mit rassistischem Terror in Bottrop und Essen. Und wie reagiert der Bundesinnenminister? Er fordert eine erneute Verschärfung des Ausweisungsrechts und eine härtere Durchsetzung von Abschiebungen. Damit erweckt er den falschen Eindruck, dass mit straffälligen Geflüchteten besonders lasch umgegangen werde. Das ist Wasser auf die Mühlen rechter Hetzer und Rassisten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Ankündigung von Horst Seehofer, die Asylpolitik weiter zu verschärfen. Jelpke weiter:
„Die ständige Verknüpfung von Geflüchteten mit Kriminalität in Politik und Medien trägt zur Verfestigung rassistischer Einstellungen bei und begünstigt rassistische Taten wie die in Bottrop und Essen. Diese Debatten müssen endlich beendet werden. Stattdessen brauchen wir eine klare Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus und verlässliche Perspektiven und Integrationsangebote für Geflüchtete.“