Keine Asylwende, sondern flüchtlingspolitischer Totalbankrott

„Das ist keine Asylwende, sondern ein Totalbankrott des Asylrechts. Kasernierung in Anker-Lagern und Transitzentren, mehr Schleierfahndung im Grenzbereich, Ausweitung von Abschiebungshaft, drastische Leistungskürzungen für Geflüchtete – Seehofers Masterplan opfert die letzte Humanität im Asylrecht einem ordnungspolitischen Fanatismus“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Vorstellung des Masterplans durch Innenminister Seehofer. Die Abgeordnete weiter:

„Die Rhetorik des Masterplans ist durchgängig eine der abzuwehrenden Bedrohungen, Gefahren und des Missbrauchs. Flüchtlinge als Menschen, die Schutz benötigen, kommen darin überhaupt nicht vor, eine Verbesserung ihrer Rechte wird nicht angestrebt. Über Probleme wie Rassismus und rechte Mobilisierungen schweigt sich der Innenminister aus. Dass die SPD einem Teil dieser Pläne bereits zugestimmt hat, ist eine abgrundtiefe Schande. Die verbliebenen Humanisten in dieser Partei müssten jetztentschlossenen Widerstand leisten.“