Seehofers flüchtlingsfeindlicher Masterplan gehört in die Tonne

„Seehofers Pläne für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sind nicht nur ein Schlag ins Gesicht schutzsuchender Menschen, sie verstoßen auch gegen geltendes EU-Recht. Diejenigen, die Seehofers Masterplan beklatschen, sollten wissen, dass pauschale Zurückweisungen an den Grenzen den Beginn vom Ende der EU-Freizügigkeit markieren. Dieses flüchtlingsfeindliche Machwerk mit seinen abscheulichen ‚Anker-Zentren‘ für Schutzsuchende gehört genauso wie die gesamte Abschottungspolitik der EU auf den Müllhaufen der Geschichte. Statt Masterpläne für Abschiebungen brauchen wir endlich eine wirksame Bleiberechtsregelung und sichere Fluchtwege nach Europa“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die vorläufige Absage zur Vorstellung des „Masterplans für Asylpolitik“ durch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Jelpke weiter:

„Statt in AfD-Manier Abschottung der bundesdeutschen Grenzen zu fordern, ist es dringend geboten, endlich ein menschenwürdiges Asylsystem in Europa umzusetzen. Wir brauchen ein Modell, in dem Schutzsuchende nicht willkürlich verteilt oder die armen Staaten an der Peripherie Europas über Gebühr belastet werden, sondern in dem die Flüchtlinge selbst entsprechend ihrer Sprachkenntnisse oder Verwandtenbeziehungen entscheiden können, in welchem europäischen Land sie ihren Antrag stellen. Mehrbeanspruchte Länder müssen dann von den anderen EU-Staaten entsprechend finanziell entlastet werden.“