Hände weg von Leyla Zanas Abgeordnetenstatus!

„Im türkischen Parlament wird derzeit über eine Aberkennung des Abgeordnetenstatus der Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Leyla Zana beraten, weil ihre Vereidigung nach der Wahl im November 2015 als unvollständig und damit ungültig gewertet wird. Zana hatte in der Eidesformel nicht den offiziellen Begriff `Türkische Nation´ sondern den Begriff `Nation Türkei´ benannt, um den Vielvölkercharakter des Landes auszudrücken“, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags die Patenschaft für Leyla Zana übernommen hat. Jelpke weiter:

„Bereits 1995 war Zana und weiteren kurdischen Abgeordneten zuerst die Immunität und anschließend der Abgeordnetenstatus entzogen worden, ehe sie verhaftet und für viele Jahre inhaftiert wurden. Dass die AKP-MHP-Mehrheit im türkischen Parlament jetzt erneut Zanas Abgeordnetenmandat zu rauben sucht, zeigt einmal mehr den rassistischen und kolonialistischen Charakter des Erdogan-Regimes. Meine Solidarität gehört Leyla Zana als einer Symbolfigur für den Kampf des kurdischen Volkes für Freiheit und Selbstbestimmung sowie der HDP als einer Partei, die für die Demokratisierung der ganzen Türkei und eine politische Lösung der kurdischen Frage eintritt.“