Diese Koalition ist eine Koalition der flüchtlingsfeindlichen Grausamkeiten

„Es ist ein schändliches Trauerspiel, was die Bundesregierung mit asylsuchenden Familien treibt. Die Koalition hat sich heute im Innenausschuss dazu entschieden, die Wiederaufnahme des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge nicht mehr in dieser Wahlperiode zu behandeln.  – Dabei weiß die Koalition ganz genau, was für ein Leid durch die Suspendierung des Familiennachzugs verursacht wird. Familien, die etwa aus dem syrischen Kriegsgebiet zu ihren Angehörigen nach Deutschland wollen, werden auf lebensgefährliche Fluchtrouten gezwungen – immer wieder mit tödlichen Folgen. Auf die letzten vier Jahre zurückblickend kann man diese Koalition nur als eine Koalition der flüchtlingsfeindlichen Grausamkeiten bezeichnen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Absetzung des Antrags der Fraktion DIE LINKE und des Gesetzesentwurfs der Grünen zur Wiederaufnahme des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte. Die Abgeordnete weiter:

„Wir haben von Sitzungswoche zu Sitzungswoche darum gekämpft, dass dieses Unrecht endlich beendet wird. Die Koalition hat die Entscheidung über die Vorstöße der Opposition zum Familiennachzug immer wieder geschoben. Sie ist sich sehr wohl der Brutalität der Aussetzung des Familiennachzugs bewusst, wie auch über die Tatsache, dass es selbst in ihren Reihen Widerspruch gegen diese Regelung gibt. Besonders enttäuscht bin ich von der SPD. Sie hat mal wieder bewiesen, dass sie bereit ist, die Rechte von Menschen, die keine Lobby haben, der Koalitionsdisziplin zu opfern.“