Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den Terror der Taliban zu relativieren

„Wieder mal hat die Bundesregierung keine besseren Leumundszeugen für ihre Abschiebepolitik gefunden, als die Taliban. Sie verlässt sich auf angebliche Befehle der Talibanführer, die Zivilbevölkerung zu schonen. Dass die Taliban aber systematisch religiöse Minderheiten angreifen und Frauen und Mädchen terrorisieren, verstümmeln und auch ermorden, stellt für die Bundesregierung keinen gezielten Angriff auf die Zivilbevölkerung dar.“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Sicherheitslage in Afghanistan. Jelpke weiter:

„Die Bundesregierung hält auch an ihrer Behauptung von angeblich sicheren Gebieten fest. Doch gleichzeitig ist sie weiterhin nicht in der Lage, mehr als die äußerst unsichere Stadt Kabul explizit zu benennen. Das macht deutlich, dass diese sicheren Gebiete nur in der Einbildung des Bundesinnenministers existieren! Die Bundesregierung will sich offensichtlich nicht von der Kriegsrealität in Afghanistan belehren lassen, wenn sie nebulös von der Mehrheit der 33 Provinzhauptstädte mit ausreichender Sicherheit redet. Sicherlich hätten die vor wenigen Tagen nahe der Provinzhauptstadt Masar-i-Sharif von den Taliban ermordeten oder verwundeten Hunderten jungen Rekruten eine andere Auffassung von der Sicherheitslage vor Ort.“

Die Antwort der Bundesregierung kann unter folgendem Link abgerufen werden: KA-Nr.18-11838 Zivilbevölkerung Afghanistan