„Die Bundesregierung darf Berichte von Menschenrechtsorganisationen über den Einsatz von Gewalt gegen Flüchtlinge durch türkische Soldaten nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn es handelt sich hier um die tödlichen Folgen einer im Zuge des Merkel-Erdogan-Deals bis an die Außengrenzen der Türkei verlagerten EU-Flüchtlingsabschottungspolitik“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage nach den Kenntnissen der Bundesregierung über die von Human Rights Watch unter Berufung auf Augenzeugen behaupteten Schüsse auf Schutzsuchende an der syrisch-türkischen Grenze, bei denen mehrere Flüchtlinge getötet wurden. Jelpke weiter:
„Es ist erschreckend, wie leichtfertig die Bundesregierung Berichte internationaler Menschenrechtsorganisationen in den Wind schlägt, wenn sie ihr bei ihrer Flüchtlingspolitik nicht in den Kram passen. Obwohl sie nach eigenen Angaben sogar geheimdienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung einsetzt, will die Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse über Schüsse türkischer Grenzschützer auf syrische Flüchtlinge haben. Wenn es um den Despoten Erdogan geht, scheinen selbst die Schnüffler des BND von Blindheit geschlagen oder zum Wegschauen verpflichtet.“
Die schriftliche Frage und die Antwort sind hier einzusehen