Monat: Januar 2016

Flüchtlingspolitik 2016: Integration statt Obergrenzen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Leider geht es im neuen Jahr für die Flüchtlinge nahtlos weiter mit endlosen Schlangen vor den zuständigen Behörden, strengen Grenzkontrollen, populistischen Forderungen nach Obergrenzen und gewalttätigen Übergriffen auf ihre Unterkünfte,“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,… weiter … →

Terrorbekämpfung darf nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit gehen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der aktuelle Gefährder-Begriff ist hochproblematisch. Denn diese Einstufung beruht auf weitgehend willkürlichen Einstufungen örtlicher Polizeidienststellen, die schon rein fachlich oftmals damit überfordert sein dürften. Die Betroffenen wiederum werden stigmatisiert und müssen zum Teil gravierende Grundrechtseinschränkungen hinnehmen, obwohl sie in der… weiter … →