Artikel: ELENA erfasst Streikende
Neue Überwachungsmaßnahmen gegen Beschäftigte. Datenschützer kritisieren elektronische Übermittlung von »Entgeltdaten«
(erschienen in junge Welt 14.12.2009) weiter …
Jahr: 2009
Grußwort zum Tag der Menschenrechte
Am 10. Dezember 2009 – dem internationalen Tag der Menschenrechte – organisierten politische Flüchtlinge aus dem Iran vor der iranischen Botschaft in Berlin eine Mahnwache gegen Hinrichtungen und Folterungen politischer Gefangener. Ulla Jelpke beteiligte sich mit einem Grußwort an der Aktion. weiter …
Artikel: Mehr Jugendliche in den Knast
Zum Entsetzen aller Fachleute hat die neue CDU/CSU-FDP-Regierung in ihrer Koalitionsvereinbarung Verschärfungen im Jugendstrafrecht beschlossen, wozu es nicht den geringsten Anlaß gibt. Das Jugendgerichtsgesetz gilt international als vorbildlich. Es ermöglicht mehr Differenzierungen als das für Erwachsene geltende Strafrecht und hat sich nach Auffassung aller Experten bewährt. Aktuelle Vorkommnisse, die für eine Änderung sprächen, sind nicht bekannt.
(erschienen in Ossietzky 24/2009) weiter …
Artikel: Griff in Kochs Mottenkiste
CDU macht Ernst mit Verschärfung des Jugendstrafrechts. Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag stellt sich gegen den Rat der Fachleute
(erschienen in junge Welt 09.12.2009) weiter …
Pressemitteilung: Deutsche Repressionshilfe für dänische Polizei
„Die Bundesregierung unterstützt die von der dänischen Polizei angedrohten rigiden Maßnahmen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten, die zu Protesten anlässlich des Klimagipfels in Kopenhagen erwartet werden.“ Darauf weist die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, hin. Jelpke weiter: weiter …
Artikel: Migranten auf Probe
Innenminister verlängern sogenannte Bleiberechtsregelung. Flüchtlinge werden weiterhin nach wirtschaftlichem Ermessen selektiert. SPD kann sich nicht durchsetzen (junge Welt, 5. 12. 2009) weiter …
Pressemitteilung: IMK-Beschluss zum Bleiberecht geht am Problem vorbei
IMK-Beschluss zum Bleiberecht geht am Problem vorbei
„Der Beschluss der Innenministerkonferenz, die geltende Bleiberechtsregelung um weitere zwei Jahre zu verlängern, geht am Problem vorbei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Der ‚Aufenthalt auf Probe’ wurde zwar im Hauruckverfahren verlängert. Weiterhin bleiben aber viele Menschen von einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ausgeschlossen.“ Nach aktuellen Zahlen, die der Abgeordneten vorliegen, lebten Ende Oktober mehr als 58.500 Menschen länger als sechs Jahre mit einer Duldung in Deutschland. Jelpke: weiter …
Artikel: Selektion verlängert
Aufenthaltserlaubnis auf Probe geht in die nächste Runde. Aufrüstung der Polizei soll Gewalt eindämmen. Innenministerkonferenz tagt in Bremen (jW 4. 12. 2009). weiter …
Truppen raus aus Afghanistan! Dem Frieden eine Chance!
Am heutigen Donnerstag gab es bereits mehrere Mahnwachen gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Noch heute finden dazu im Bundestag namentliche Abstimmungen statt. Die Fraktion DIE LINKE. unterstützt die Forderungen der Friedensbewegung und beteiligte sich an den Protesten. weiter …
Pressemitteilung: Innenminister halten an sozialer Selektion fest
„Die Innenminister der Länder steuern beim Bleiberecht auf einen Kompromiss zu, in dessen Mittelpunkt weiter die soziale Selektion stehen soll“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: