Die migrationspolitische Sprecherin, Sevim Dagdelen, und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, kritisieren die Behandlung von Geduldeten und Flüchtlingen und fordern die Innenminister von Bund und Ländern auf, „die Mogelpackung Bleiberecht“ auf die Tagesordnung ihrer Konferenz zu nehmen: weiter …
Schäuble will Polizeieinsatz am Hindukusch ausbauen. Innenminister von Bund und Ländern tagen in Berlin weiter …
Zur Auslieferungshaft des kurdischen Schriftstellers Kemal Kutan erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Fraktion DIE LINKE.): weiter …
Zahlreiche Protestveranstaltungen zur Innenministerkonferenz in Berlin weiter …
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Wochenende am Rande einer Konferenz zum Thema Terrorbekämpfung gesagt: „Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen auch bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.“ Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat für die kommende Woche eine Debatte im Innenausschuss des Bundestags zu Schäubles Äußerungen beantragt: weiter …
Ab Januar werden Telekommunikationsdaten auf Vorrat gespeichert. Rechtsausschuß des Bundesrats will jetzt auch noch zivilrechtliche Nutzung weiter …
Auf einer Kundgebung in Unna gegen eine Weihnachtsfeier der NPD mit dem Nazi-Barden Frank Rennicke hielt Ulla Jelpke am 1. Dezember folgende Rede: weiter …