Monat: Dezember 2007

Pressemitteilung: Terrorkeule gegen linke Journalistin

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Die in Athen lebende Journalistin Heike Schrader wird in den nächsten Tagen eine Lesereise durch Deutschland machen, um das von ihr übersetzte und kommentierte Buch „Guantanamo auf griechisch“ über Folter im EU-Mitgliedsland Griechenland vorzustellen. Bei der Einreise nach Deutschland wurde Heike Schrader am Montag auf dem Kölner Flughafen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§129a STGB) verhaftet. Am Dienstag kam sie nach der Haftprüfung gegen Kaution wieder frei. Dazu erklärt die Abgeordnete Ulla Jelpke:
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Pressemitteilung: Menschenrechte auch in Deutschland verletzt

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Zum Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat vor wenigen Tagen darauf hingewiesen, dass die Menschenrechte noch längst nicht überall eingehalten werden. Das trifft auch auf die Bundesrepublik zu. Insbesondere Migrantinnen und Migranten werden in vielen Bereichen wie Bürger zweiter, ja dritter Klasse behandelt.
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Kommentar: Antifaschismus ­simuliert

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So sieht der Antifaschismus der etablierten BRD-Politik aus: In den »national befreiten Zonen« gehen Kameradschaften weiterhin auf Migranten- und Linkenhatz; die NPD wird nicht verboten, sondern mit Geheimdienstagenten stabilisiert – aber den rechtsextremen Stiftungen wird jetzt ganz energisch der Geldhahn abgedreht.

Was bei der stolzen Präsentation dieses Plans nicht erwähnt wurde: Den Beschluß, Nazistiftungen keine Gelder zu gewähren, gibt es schon längst.
(jW, 8. 12. 07) weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/7258): Bundeswehr, Volkstrauertag und Rechtsexremismus

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Am Volkstrauertag 2006 hatte sich eine krude Mischung aus „Mitte der Gesellschaft“ und Nazi-Kameradschaften, DVU-, NPD-Vertretern sowie Burschenschaften versammelt, um derjenigen zu gedenken, die den „Heldentod“ starben. Veranstalter: Der rechtsgerichtete Ring Deutscher Soldatenverbände Berlin. Mit dabei war die Bundeswehr, die sich damals auch nicht daran störte, dass die SS-Truppe HIAG „aufgerufen“ wurde.
Die Kombination aus antifaschistischen Protesten und unseren parlamentarischen Anfragen hat diesem Spuk nun ein Ende gemacht. weiter … →

Pressemitteilung: Spiegelfechterei – Vorgehen gegen Nazi-Vereine: Alte Beschlüsse als neu verkauft

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Zum Beschluss der Innenministerkonferenz aus Bund und Ländern, verfassungsfeindliche Vereine nicht zu fördern, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Innenminister zeigen demonstrative Geschäftigkeit und merken dabei nicht einmal, dass ihre neu verkündete Wunderwaffe ein alter Hut ist.
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Antwort Kleine Anfrage (16/7427): Geplante Inlandseinsätze der Bundeswehr mit Stand 4. Quartal 2007

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Nicht zuletzt der G8-Gipfel in Heiligendamm hat gezeigt, dass die Bundesregierung ihre Strategie der Gewöhnung der Öffentlichkeit an Bundeswehreinsätze im Innern fortsetzt. Bei der Bundeswehr handelt es sich zugleich um eine Parlamentsarmee – ihr Wirken steht unter der Aufsicht und Kontrolle durch das Parlament. Daher verlangen wir mit dieser Kleinen Anfrage eine lückenlose Aufklärung über geplante Einsätze der Bundeswehr im Innern – vom Feldküchenbetrieb bis zum Veranstaltungsschutz. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/7426): Situation von irakischen Flüchtlingen in Deutschland und die Praxis der Asyl(widerrufs)verfahren

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Unbestreitbar ist die Sicherheitslage im gesamten irakischen Staatsgebiet schlecht, wenn auch mittlerweile auf niedrigem Niveau stabil. Dennoch erhalten nicht alle Flüchtlinge aus dem Irak in Deutschland entsprechenden Schutz. Noch schlimmer, werden anerkannte Flüchtlinge mit Prüfverfahren zum Widerruf ihres Status überzogen – ein völlig überflüssiger bürokratischer Akt, der die Betroffenen zutiefst verunsichert. Diese Vorgehen der Behörden in Deutschland ist europaweit einmalig – kein anderer EU-Staat kennt solche pauschalen Widerrufsprüfverfahren. weiter … →

Pressemitteilung: Innenministerkonferenz täuscht Aktionismus gegen Rechts und drückt sich vor Kernfragen

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Die Innenministerkonferenz (IMK) will „extremistische“ und „verfassungsfeindliche“ Stiftungen und Vereinen über das Steuerrecht von staatlichen Finanzhilfen und Begünstigungen abschneiden. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, hält diese Maßnahme für zahnlos im Kampf gegen Rechts. Es sei eher zu befürchten, dass dadurch linke Vereinigungen getroffen werden: weiter … →