Koalitionsgipfel präsentiert Mogelpackung in der Flüchtlingspolitik
„In das aktuelle Maßnahmenpaket der Koalition wurden viele Punkte mit eingeschleust, die Flüchtlingen eher schaden, als dass sie ihnen zugutekommen. Unter dem Deckmantel der Flüchtlingshilfe weitere Verschärfungen im Asylrecht durchzudrücken, ist einfach nur dreist“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin… weiter …