Die Pressemeldungen der letzten Tage lassen eine erste Zwischenbilanz zu den versuchten Attentaten mit Kofferbomben vom 31. Juli zu. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. erklärt in diesem Zusammenhang: weiter …
Seit der Reform des Ausländer- und Aufenthaltsrechts ist das Problem der so genannten Kettenduldungen ungelöst. Die Betroffenen verfügen trotz jahrelangen Aufenthalts nicht über einen Ausfenthaltstitel, sondern erhalten von der Ausländerbehörde lediglich die Bestätigung, dass sie derzeit nicht abgeschoben werden (die „Duldung“). Bisher ohne Ergebnis sind Debatten zwischen den Innenpolitikern von Bund und Ländern über eine dauerhafte Bleiberechtslösung. Mit dieser Kleinen Abfrage soll das relevante Zahlenmaterial erfragt werden. weiter …
Derzeit sind über 900.000 Menschen aus dem Südlibanon auf der Flucht vor den Kriegshandlungen zwischen der israelischen Armee (den Israeli Defense Forces) und der islamistischen Organisation Hisbollah. Derzeit befinden sich die meisten Flüchtlinge bei Verwandten im Nordlibanon. Doch gerade gegenüber Flüchtlingen mit kriegsbedingten Traumatisierungen und anderen besonders schutzbedürftigen Menschen ist die internationale Gemeinschaft in der Pflicht, auch ihre Aufnahme anzubieten. Wir haben die Bundesregierung zu ihren Aktivitäten befragt. weiter …
In Bayern wird in Gesprächen, die von den Mitarbeitern der Ausländerbehörden mit Einbürgerungswilligen geführt werden, auch deren politische Zuverlässigkeit geprüft. Den Beamten liegt dafür eine Liste mit „extremistischen“ oder „extremistisch“ beeinflußten Parteien vor – darunter die PDS bzw. LINKE.PDS. Damit wird Migrantinnen und Migranten nahegelegt, sich besser nicht in linken, demokratisch-sozialistischen Gruppierungen zu betätigen, wenn sie eine Interesse an ihrer Einbürgerung haben. Dazu befragten wir die Bundesregierung. weiter …
Mit dem Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASiM) soll der „ganzheitliche Ansatz“ der Bekämpfung der illegalen Migration verwirklicht werden. Ganzheitlich meint vor allem die Einbeziehung aller Behörden und Dienststellen, die im weitesten Sinne mit illegaler Migration zu tun haben. „Illegale Migration“ wird dabei als „größte Herausforderung für unsere Gesellschaft“ bezeichnet; sie soll verbunden sein mit Schleusungskriminalität, Drogen- und Waffenschmuggel, nicht zuletzt mit internationalem Terrorismus. Dem widersprechen sowohl Flüchtlingsorganisationen als auch von der Bundesregierung selbst eingesetzte Exertengremien. Grund genug zu fragen, was da eigentlich genau getrieben wird. weiter …
Zu Stellungnahmen aus der Union im Sicherheitsdiskurs und Forderungen nach Einschränkung der Reisefreiheit erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …
Zur Sicherheitsdiskussion erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …
Am 20. Juli findet in Berlin im „Bendler-Block“ ein „öffentliches“ Gelöbnis statt. Erinnert werden soll dabei an die „Männer des 20. Juli“, also jene Generäle und Wehrmachtsangehörigen, die am 20. Juli 1944 ein Attentat auf Hitler durchführten, um ein völliges Ausbluten des Deutschen Reiches noch zu verhindern. Die Angehörigen des „militärischen Widerstandes gegen Hitler“ werden als Traditionsgründer der Bundeswehr geehrt. Anlass, einmal kritisch nachzufragen, um wen es sich eigentlich gehandelt hat. weiter …
Nach dem Bündniswechsel Italiens im Zweiten Weltkrieg standen sich deutsche und italienische Soldaten als Feinde gegenüber; die in Gefangenschaft genommenen italienischen Soldaten erhielten jedoch nicht den Status von Kriegsgefangenen, der ihnen nach den Genfer Konventionen zugestanden hätte. Damit waren sie den deutschen Militärs schutzlos ausgeliefert und wurden auch zu Zwangsarbeit herangezogen. Durch verschiedene Prozesse in Italien stellt sich die Frage nach entsprechender Strafverfolgung der Verantwortlichen in Deutschland und einer Entschädigung der Betroffenen. weiter …
Das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASiM)ist eine Art kleiner Bruder des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin-Treptow. Auch hier sitzen Nachrichtendienste des Bundes, Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt zusammen, um mit dem Auswärtigen Amt gemeinsam „Lagen“ auszuwerten. Schwerpunkt ist die illegale Migration, die in einen Zusammenhang auch mit terroristischen Aktivitäten gestellt wird – daher die Beteiligung der Geheimdienste. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, wie sie es denn hier mit dem Trennungsgebot hält. weiter …