Übermorgen findet in Berlin der traditionelle Aktionstag zur Erinnerung, Mahnung und Begegnung statt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Der Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg, der seit 1945 am zweiten Sonntag im September begangen wird, bleibt hochaktuell.
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Wie heute bekannt wurde, will die Bundesregierung nun doch Beamte der Bundespolizei und Experten des Technischen Hilfswerks (THW) in den Libanon entsenden. Dies ist eine überraschende Wende, hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Einsatz von Bundespolizei und THW bisher doch strikt abgelehnt. weiter …
Der Präsident der USA George W. Bush hat die Existenz geheimer Gefängnisse der CIA außerhalb der USA eingeräumt. Fast 100 Menschen wurden dort ohne jede rechtliche Grundlage festgehalten. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. : weiter …
Ich hatte in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung zu Einflüssen von (nao-)nazistischen Kreisen auf den Kameradenkreis der Gebirgsjäger befragt. Die Antwort (16/1623) fiel jedoch ausweichend aus und erweckte den Anschein, als wolle die Bundesregierung sich nicht kritisch zu den von Gebirgsjägern in Griechenland und anderswo begangenen Verbrechen distanzieren. Deshalb ist eine Nachfrage notwendig geworden. weiter …
Befürworter von Videoüberwachung öffentlicher Plätze scheinen derzeit die Argumente auf ihrer Seite zu haben, folgt man der öffentlichen Meinung. Das Argumentationspapier beschäftigt sich auf drei Ebenen mit der Diskussion um mehr Videoüberwachung: treffen die Argumente der Befürworter von Videoüberwachung wirklich zu? Wie hängen Videoüberwachung, Privatisierung öffentlicher Räume und eine immer repressivere Innenstadtpolitik miteinander zusammen? Und helfen Krieg, repressive Innenpolitik und Ausgrenzung von Migrantengruppen tatsächlich, Terrorismus und religiösen Fanatismus einzudämmen? weiter …
Zu den Eckpunkten der Innenministerkonferenz für eine „Anti-Terror-Datei“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: weiter …
Innenminister von Bund und Ländern beschließen »Antiterrordatei«. Der Verfassungsschutz bekommt jährlich 50 Millionen Euro mehr weiter …
Zu neuesten Vorstößen in Sachen „Terrorbekämpfung“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …
Die Diskussion um eine Bleiberechtslösung ist Thema der außerordentlichen Tagung der Innenministerkonferenz (IMK) am kommenden Montag, den 04. September. Immer noch warten 200.000 Menschen, die seit vielen Jahren nur mit einer Duldung in Deutschland leben, auf eine solche Lösung. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU) hat sich unterdessen für eine Bleiberechtsregelung ausgesprochen. Dies diene der Integration. Uwe Schünemann, Innenminister von Niedersachsen, hat sich in einem Gastkommentar in der „Welt“ vom 01. September zu diesem Thema geäußert. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., erklärt dazu: weiter …
Mit der Antiterrordatei wird die Trennung von Geheimdiensten und Polizei endgültig aufgehoben weiter …