„Noch am Mittwoch Vormittag erwähnte der Bundesinnenminister im Innenausschuss Pläne für einen Einsatz von Beamten der Bundespolizei im Libanon mit keinem Wort. Die Bundesregierung straft sich selbst Lügen.“ Auch den Einsatz des THW in einem Krisengebiet habe Bundesminister Schäuble noch vor wenigen Tagen strikt abgelehnt. „Die Entsendung deutscher Polizeibeamte ins Ausland ist völlig außer Kontrolle geraten. Sie sind dadurch Teil der Strategie der Bundesrepublik, überall auf der Welt militärisch intervenieren zu können. Wir brauchen endlich auch für die Entsendung von Polizei-Vollzugsbeamten eine parlamentarische Kontrolle.“ fordert die Abgeordnete.
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