Pressemitteilung: Politik des Generalverdachts muss gestoppt werden!

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Von Mitgliedern der Bundesregierung oder der Koalitionsparteien sind in den letzten Wochen einige Maßnahmen vorgeschlagen worden, die auf die Bekämpfung des „islamistischen Terrorismus“ zielen. Dazu gehören unter anderem, in der zu schaffenden „Anti-Terror-Datei“ die Religionszugehörigkeit zu erfassen, Visuminhabern aus so genannten Problemstaaten pauschal Fingerabdrücke abzunehmen, oder die Ressourcen für die Überwachung arabisch verfasster Websites zu erhöhen. Von mehreren Innenpolitikern erging der Aufruf an die moslemischen Gemeinden, „Hassprediger“ in ihren Reihen nicht zu dulden und „Verdächtige“ Polizei und Geheimdiensten zu melden. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, sieht hierin eine falsche Entwicklung: weiter … →

Artikel: Zentrale Anti-Terror-Datei droht

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Mega-Datensammlung soll 37 »Sicherheitsbehörden« die Arbeit erleichtern
ie sogenannte zentrale Antiterrordatei soll noch im September kommen. Dies bekräftigte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, am Montag abend gegenüber Moderator Heiner Bremer in der Fernsehsendung »Das Duell« bei n-tv. Wiefelspütz warf gleichzeitig den »Praktikern« vor, sie seien jahrelang nicht in der Lage gewesen, dem Parlament sinnvolle Vorschläge zu machen, welchen Inhalt eine solche Datei haben solle. »Da hat man es mit einem Bundesinnenminister und sechzehn Länderinnenministern zu tun«, erklärte Wiefelspütz das jahrelange Tauziehen. weiter … →

Pressemitteilung: Volkszählung – teuer und überflüssig

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Die Bundesregierung hat beschlossen, eine Volkszählung durchzuführen. Als Grund für die Erhebung werden EU-Vorgaben, Zukunftsvorsorge und der Nutzen der Daten für Planungen und Entscheidungen der Verwaltung. Bei der zuletzt erfolgten Volkszählung 1987 hatte es große Proteste von Bürgerrechtler/inne/n gegeben. Ihre Argumente haben sich in den letzten 20 Jahren nicht erledigt, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter … →

Offener Brief an das Rektorat der Ruhr-Uni-Bochum

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Sehr geehrter Herr Wagner,
sehr geehrte Damen und Herren!

Mit Bestürzung haben wir den Entwurf der Gebührensatzung des Rektorats der Ruhruniversität Bochum zur Kenntnis genommen.

Die Ruhruniversität Bochum wurde in den 70er Jahren gegründet, um vor allem Kindern aus Arbeiterhaushalten die Möglichkeit zu geben, eine akademische Ausbildung zu absolvieren. Die Gründung war ein Versuch, die Idee der Breitenbildung im Ruhrgebiet zu etablieren und Klassengrenzen zu beseitigen. Freier Zugang zu den Universitäten für alle – war das Motto, unter dem die Ruhruniversität über drei Jahrzehnte lang erfolgreich akademischen Nachwuchs ausgebildet hat.
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Antwort Kleine Anfrage (16/2402): Visumsverweigerung für Straßenfußballer aus Ghana und Nigeria

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Im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft der Herren fanden in Berlin die ersten streetsoccer-Weltmeisterschaften statt. Die Projekte, die mit solchen Mannschaften arbeiten, sind in armen Ländern angesiedelt und dienen dazu, den Jugendlichen Perspektiven jenseits von Armut und Gewalt zu bieten oder sind beispielsweise Teil von Aids-Präventionsprojekten. Die Bundesrepublik war bei diesen Fußballern allerdings nicht so gastfreundlich wie bei deren millionenschweren Kollegen aus den Nationalmannschaften. Den Mannschaften aus Ghana und Nigeria wurde die Einreise verweigert – wegen angeblich „fehlender Rückkehrbereitschaft“. Weil ganze Mannschaften betroffen waren, liegt aber der Verdacht nahe, dass es einfach eine pauschale Verweigerung des Visums gab. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/2387): Einschränkungen der Grundrechte und Einsatz der Bundeswehr während des Besuchs des Präsidenten der USA in der Bundesrepublik Deutschland

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Der Besuch des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush hat in der Öffentlichkeit vor allem durch die immensen Kosten, die das Land Mecklenburg-Vorpommern tragen musste, für Aufsehen gesorgt. Weniger beachtet blieben einerseits die massiven Einschränkungen der Grundrechte und der Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in Stralsund, und andererseits der Einsatz der Bundeswehr zur Absicherung dieses deutsch-amerikanischen Grillfestes. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/2392): Tätigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Zusammenhang mit der illegalen Überwachung von Journalisten durch den BND

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Der Bundesnachrichten (BND) hat, wie inzwischen allgemein bekannt ist, über Jahre illegal Journalisten bespitzelt. Nach der bestehenden Rechtsgrundlage hätte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI, früher: Bundesdatenschutzbeauftragter) Einsicht in die entsprechenden Akten nehmen können, hat darauf aber nach Presseberichten verzichtet. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, in wie weit sie über die Tätigkeit des BfDI in dieser Sache unterrichtet ist. weiter … →