Zu den am heutigen Freitag, dem 22. September, bekannt gewordenen Plänen, die Ostsee-Gemeinde Heiligendamm zum G-8-Gipfel im Juni 2007 mit einem 2,50 Meter hohen Zaun zu umgeben, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erwartet von dem heutigen
Treffen der Innenminister von Bund und Ländern keine Lösung des Problems der
Kettenduldungen.
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Mit einem Gesetzentwurf versucht der Bundesrat eine Regelung zu erreichen, die zukünftig die Blockade von Mobiltelefonen in Gefängnissen erlauben soll. Diese Methode, „jamming“ genannt, ist aber grundrechtlich nicht zu rechtfertigen. Außerdem würde der Einsatz auch technisch schwierig, weil sich das jamming auch auf die Umgebung der Gefängnisse auswirken würde. Die Bundesregierung will das jamming nichts desto trotz aber sogar noch weiter ausdehnen, zum Beispiel auf Fußballstadien. weiter …
Im Juli dieses Jahres wurde eine Evaluation des Zuwanderungsgesetzes vorgelegt. Das Problem der Kettenduldungen wird darin nur aus der Perspektive betrachtet, wie trotz aller Gründe, die aus humanitären Gründen dagegen sprechen, eine Abschiebung durchgeführt werden kann. Ulla Jelpke fordert in ihrer Rede, endlich verbindliche und klare Regelungen zu schaffen, um Geduldeten ein Bleiberecht zu gewährleisten. weiter …
Mit der Schaffung der so genanten Anti-Terror-Datei wird in der Sicherheitspolitik ein weiterer Schritt getan, die verfassungsrechtliche Trennung von Polizei und Geheimdiensten auszuhöhlen. Bereits jetzt bestehen mit dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin-Köpenick u.a. Einrichtungen, in denen diese Trennung faktisch aufgehoben ist. Die Datei ist ein weiterer Schritt in diese Richtung, bedeutet aber gleichzeitig eine neue Qualität. weiter …
Mit einem Gesetzentwurf versucht der Bundesrat eine Regelung zu erreichen, die zukünftig die Blockade von Mobiltelefonen in Gefängnissen erlauben soll. Diese Methode, „jamming“ genannt, ist aber grundrechtlich nicht zu rechtfertigen. Außerdem würde der Einsatz auch technisch schwierig, weil sich das jamming auch auf die Umgebung der Gefängnisse auswirken würde. Die Bundesregierung will das jamming nichts desto trotz aber sogar noch weiter ausdehnen, zum Beispiel auf Fußballstadien. weiter …
Mit dem Antrag wendet sich die Fraktion DIE LINKE. gegen den Beschluss der Innenminister von Bund und Länder und der Bundesregierung, eine Anti-Terror-Datei zu errichten. In diese Datei sollen Polizei und Nachrichtendienste ihre Erkenntnisse einspeisen können. Beide sollen auch Zugriff auf diese Datei haben. Damit wird das verfassungsrechtliche Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten ausgehebelt. weiter …
Erklärung der „Antikapitalistischen Linke“
Erklärung zu den Wahlergebnissen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Schallender kann eine Ohrfeige durch die Wählerinnen und Wähler kaum sein. Abgesackt auf 13,4 Prozent, dramatische Einbrüche in unseren ehemaligen Hochburgen im Osten Berlins, eine historisch niedrige Wahlbeteiligung – die Politik der Linkspartei.PDS im Berliner Senat hat den Praxistest nicht bestanden.
Zum Gesetzentwurf für eine Anti-Terror-Datei, den die Bundesregierung gestern beschlossen hat, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Mit dem Entwurf zur Anti-Terror-Datei legt die Bundesregierung erneut ein verfassungswidriges Gesetz vor. Der Entwurf ist eine Einladung an die Behörden, alles und jeden zu erfassen.
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Zur Ankündigung von Familienministerin Ursula von der Leyen, die Strukturprogramme gegen Rechtsextremismus um ein halbes Jahr zu verlängern, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Ich befürchte, die kurzfristige Verlängerung der Programme ist nichts weiter ist als das Werfen von Nebelkerzen. weiter …