Das Innenministerium kündigte als Schwerpunkte der Tagung an: Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit, Überführung des Prümer Vertrags in den EU-Rechtsrahmen und eine europäische Strategie zur »Bekämpfung der illegalen Migration«.
Der Vertrag von Prüm ist ein Abkommen zwischen der BRD, Belgien, Spanien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Italien, Finnland, Portugal und Slowenien über einen »effizienten Informationsaustausch«. Diese Staaten haben direkten Zugriff auf die DNA- und Fingerabdruckdateien sowie Fahrzeugregister der anderen Vertragspartner. Das Vorhaben, das einer europäischen »Zentraldatei« sehr nahekommt, wäre in der gesamten EU nicht durchsetzbar gewesen, so daß einige Staaten einen Sonderweg gehen. Der Datenschutz bleibt dabei auf der Strecke.
In der Migrationspolitik will Schäuble den Ausgrenzungskurs, mit dem die BRD die Asylbewerberzahlen auf einen historischen Tiefstand gedrückt hat, in der EU fortsetzen. Flüchtlinge sollen mit polizeilichen und militärischen Maßnahmen ferngehalten werden. Das wird verbrämt mit dem Schlagwort »circular migration«. Dabei sollen afrikanische Staaten mit EU-Geldern geködert werden, Rückführungsabkommen abzuschließen. Im Gegenzug wird deren Migranten ein befristeter Aufenthalt in der EU angeboten – ein lächerliches Zuckerbrot.
(erschienen in junge Welt vom 13. 1. 07)