Anlässlich der am heutigen Donnerstag von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) begonnenen Kampagne „Für das Verbot der NPD und aller neonazistischen Organisationen“ erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke: weiter …
DIE LINKE. will Fall Kurnaz im Innenausschuss thematisieren
Zur Rolle der alten Bundesregierung im Fall Murat Kurnaz erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
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Die Herrschenden verlangen Unterwerfung – nicht wegen der Taten, sondern wegen der Motivation. Ein Kommentar zur Diskussion um die Freilassung von RAF-Gefangenen, erschienen in der jungen Welt vom 23. Januar 2007.
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Bundesregierung soll erklären, warum sie jahrelang die Freilassung von Murat Kurnaz aus dem US-Folterlager Guantánamo blockiert hat.
(junge Welt, 23. 1. 2007)
Der Fall Murat Kurnaz wird immer mehr zu einem Fiasko für die Bundesregierung: Am Wochenende forderten sogar der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU) und andere CDU-Politiker indirekt den Rücktritt von Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier (SPD). weiter …
Linksfraktion fordert: Recht, nicht Rache
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute eine Anhörung über die vorzeitige Freilassung von Brigitte Mohnhaupt durchgeführt. Aus diesem Anlass erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Nach zum Teil jahrzehntelanger Haft ist es überfällig, die letzten Gefangenen der RAF freizulassen. weiter …
Für Steinmeier wird es eng
Frank-Walter Steinmeier ist als Minister untragbar. Nach der Vernehmung von Murat Kurnaz im BND-Untersuchungsausschuß ist es höchste Zeit, daß der Außenminister seinen Hut nimmt. Steinmeier ist der typische Vertreter einer heuchlerischen Politik, wie sie von SPD und Grünen in der früheren Bundesregierung betrieben worden ist. Diese Politik war gekennzeichnet durch ein verbales Eintreten für Menschenrechte und durch deren gleichzeitige Mißachtung in der Praxis. Der schöne Schein und das schmutzige Sein lagen dicht beieinander. Das wird im BND-Untersuchungsausschuß immer klarer. weiter …
Zur Polizeiaktion gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Antikriegsbewegung in München erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter …
Rede von Ulla Jelpke zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (Bt-Drs 16/4017). weiter …
Rede von Ulla Jelpke zum Antrag der Fraktion Die Grünen „Für eine Initiative der Bundesregierung mit dem Ziel einer humanitären, kohärenten und nachhaltigen Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik“ (Bt-Drs 16/3541)
Innen- und Justizminister der EU beendeten ihre Dresdner Konferenz weiter …