Antrag (16/4203): Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka

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Die Situation in Sri Lanka hat sich in den vergangenen beiden Monaten weiter zugespitzt. Tamilen, Muslime und Anhänger sozialistischer und demokratischer Parteien geraten im Konflikt zwischen der tamilischen Rebellengruppe LTTE und der Regierung mehr und mehr zwischen die Fronten. Den Flüchtlingen steht keine Fluchtalternative innerhalb des Landes zur Verfügung. Daher muss ein sofortiger Abschiebestopp verhängt werden, Widerrufsverfahren gegen Asylanerkennung tamilischer Flüchtlinge müssen gestoppt werden. weiter … →

Pressemitteilung: Kein Platz für Opa Wille

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Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt Nord lehnt Antrag der Linkspartei-Verordneten ab

Die Bezirksvertretung hat einen Antrag auf Umbenennung eines Teilstücks der Burgholzstraße in der Dortmunder Innenstadt nach dem Dortmunder Antifaschisten Gisbert Wille abgelehnt. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE.):
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Pressemitteilung: Erste Konsequenz aus dem Fall Kurnaz ist klar

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Nach Aussage von Steinmeier galt Kurnaz als „Gefährder“ – und war damit rechtlos

Der frühere Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat öffentlich geäußert, dass er im Fall Kurnaz jederzeit wieder so handeln würde wie 2002. Kurnaz habe damals als „Gefährder“ gegolten, rechtfertigte er sich. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
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Pressemitteilung: Koalition verhindert Aufklärung im Innenausschuss

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Mitschuld des Innenministeriums an Gefangenschaft von Murat Kurnaz wird gedeckelt.
Zum Fall Kurnaz/Steinmeier/Schily erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Regierungsmehrheit hat heute im Innenausschuss des Bundestages verhindert, über die Rolle des Bundesinnenministeriums im Fall Kurnaz zu sprechen. weiter … →

Pressemitteilung: Deutsche Botschaft in London ehrt außer Neurath noch andere Nazibotschafter

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Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:

In der deutschen Botschaft in London hängen neben dem Porträt des Dritte-Reich-Politikers Konstantin von Neurath noch die Porträts zweier weiterer Nazibotschafter. Das räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort ein.
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Antwort Kleine Anfrage (16/4025): Würdigung des faschistischen Politikers Konstantin von Neurath in der deutschen Botschaft in London

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Dass Politiker und Generäle des Dritten Reiches in der Bundesrepublik offizielle Ehrungen erhalten, stellen wir immer wieder fest. Einiges Aufsehen erregten allerdings Presseberichte, dass auch der in Nürnberg zu 15 Jahren Haft verurteilte Kriegsverbrecher Konstantin von Neurath geehrt wird – mit einem Porträt in der deutschen Botschaft in London, wo er tätig war, bevor er Reichsaußenminister und „Protektor“ von Böhmen und Mähren wurde.
Und weil ein Nazi-Diplomat nicht genug ist, hängen auch noch zwei andere in London… weiter … →