Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert weitere Gesetzesänderungen im Kampf gegen den Terrorismus – bis hin zur Legalisierung gezielter Tötungen. Dazu äußern sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss:
„Es wird Zeit, dass die SPD sich aus der Deckung wagt und Schäubles Ablösung fordert“, sagt Jelpke. weiter …
In einer Aktuellen Stunde des Bundestages wurde am Mittwoch, den 04. Juli engagiert über die Tornado- und Spürpanzereinsätze gegen Demonstranten beim G8-Gipfel diskutiert. weiter …
Die Unions-Innenminister von Niedersachsen, Bayern und Hessen fordern den Bundeswehreinsatz im Inland und schließen sich damit entsprechenden Forderungen von Innenminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Auf den verfassungswidrigen G8-Einsatz der Bundeswehr soll nun also eine Verfassungsänderung folgen. Die Union will noch mehr und noch weitergehende Militäreinsätze im Inland.
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Zur Debatte um einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren und zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Verletzten, Festnahmen und Grundrechtseingriffen während des G8-Gipfels (BT-Drs 16/5697) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke: weiter …
Aufarbeitung des G-8-Gipfels hat parlamentarisches ein Nachspiel. Bundeswehreinsatz war klarer Verfassungsbruch weiter …
Auf dem Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken am 30. Juni 2007 sprach Ulla Jelpke zum Thema „Abbau Grundrechte und Demokratie – Repression – Kriminalisierung des Widerstands – Militarisierung von Staat und Gesellschaft“. weiter …
Auf der Veranstaltung „100 Jahre Internationaler Sozialistenkongress“ am 30. Juni 2007 im Stuttgarter DGB-Haus sprach Ulla Jelpke über die historische Bedeutung des Sozialistenkongresses von 1907. weiter …
Zum angeblichen Verlust von Geheimdienstunterlagen der Bundeswehr, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Parlamentarische Untersuchung des Polizeiverhaltens während des G8-Gipfels gefordert
Berlin, 27.06.2007
Nach dem fünfstündigen Hearing „Was geschah in Heiligendamm?“ erheben die Veranstalter massive Vorwürfe gegen Polizei und Politik und fordern Konsequenzen zur Bewahrung der Bürger- und Freiheitsrechte. Bei der gestrigen Anhörung in den Räumen der Gewerkschaft ver.di in Berlin kamen über 30 Zeuginnen und Zeugen zum Ablauf der G8-Protestwoche zu Wort.
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Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort bestätigt, wird derzeit die Einführung neuer Paragrafen c) und d) in den umstrittenen § 129 StGB geplant. Damit soll ermöglicht werden, auch gegen so genannte teroristische Einzeltäter zu ermitteln. Bisher mussten mindestens drei Personen Teil einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung sein, um das Sonderstraf- und Ermittlungsrecht des § 129 StGB in Gang setzen zu können – Razzien, Telefonüberwachung, Einsatz verdeckter Ermittler, Einschränkung der Rechte nach der Strafprozessordnung. Die Bundesregierung räumt ein, dass die Vorbereitung von Straftaten auch jetzt schon strafbar ist – wozu es da eines weiteren Straftatbestandes bedarf, bleibt hingegen offen. weiter …