Im Rahmen des Bundesprogramms „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Antisemitismus“ werden sowohl lokale als auch überregionale Projekte gefördert. Für die überregionalen Projekte hat nun die Vorauswahl stattgefunden. Wir haben uns nach den zukünftig geförderten Projekten, den Auswahlkriterien und auch den abgelehnten Projekten erkundigt. weiter …
Zur Kritik des SPD-Innenpolitik-Experten Dieter Wiefelspütz an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke weiter …
Das Bundesinnenministerium hat am Wochenende die Taktik von Ende Juni 2007 wiederholt, durch ständige Warnungen vor angeblich in der BRD bevorstehenden Anschlägen den Boden für neue »Antiterrorgesetze« zu bereiten. Mit dieser Panikmache soll offenbar die Öffentlichkeit eingeschüchtert und das Parlament unter Druck gesetzt werden, damit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine rechtsstaatswidrigen Ideen von heimlichen Onlinedurchsuchungen, Vorbeugehaft für Verdächtige und gezielte Tötungen durchsetzen kann. weiter …
Zur Wahl von mindestens 24 Kandidaten der kurdischen Partei für eine gerechte Gesellschaft DTP und der türkischen Linken in das türkische Parlament, erklärt die Abgeordnete Ulla Jelpke: weiter …
Piloten der Bundesluftwaffe haben sich gegen Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ausgesprochen, entführte Flugzeuge abzuschießen. Dazu, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter …
Die „Heimattreue Deutsche Jugend“ bezeichnet sich selbst als traditionsbewusst und werteorientiert, erinnert tatsächlich aber sowohl in ihren Aktivitäten als auch in ihrer ideologischen Ausrichtung an die Hitler-Jugend. Personell bestehen darüber hinaus Überschneidungen zur verbotenen „Wiking-Jugend“, die sich ebenfalls die HJ als Vorbild genommen hatte. Es ist davon auszugehen, dass inbesondere Nazi-Eltern ihren Nachwuchs zu den Zeltlagern und sonstigen Freizeitaktivitäten der HDJ schicken, um deren rechtsextremes Weltbild zu festigen. Aufgrund ihrer Größe führt die HDJ eher ein Sektendasein, was sie aber nicht ungefährlicher macht. weiter …
Zum heutigen Gelöbnis von Rekruten der Bundeswehr im Berliner Bendlerblock erklärt Ulla Jelpke:
Solche Zeremonien sind Relikte aus den Tagen preußischer Militärherrlichkeit. Dass die Bundeswehr verkrampft daran festhält, zeigt, dass sie politisch und mental nicht in der Demokratie angekommen ist.
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Zur Forderung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung, Bundeswehreinsätze im Inland zuzulassen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter …
Innenminister Wolfgang Schäuble beklagt sich in der „Zeit“ über die SPD, weil die nicht allen seinen Plänen zustimmt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Wolfgang Schäuble macht die Linke dafür verantwortlich, dass sich die SPD wenigstens einem Teil seiner Überwachungspläne verweigert. weiter …
Das Finanzamt Tübingen hat, offenbar auf Druck einer geheimdienstlichen Behörde, angekündigt, dem antimilitaristischen Verein „Informationsstelle Militarisierung (IMI)“ Tübingen die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2001 abzusprechen. Hierzu erklären Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion:
Die Arbeit der Informationsstelle ist schädlich – aber nur für jene, die Kriege vorbereiten, milliardenschwere Rüstungsbeschaffungen fordern und größenwahnsinnige Kriegszielprogramme aufstellen. weiter …