Pressemitteilung: V-Männer in der Naziszene: unnötig, verfassungswidrig und kriminell

Der vom NRW-Verfassungsschutz protegierte hochkrimineller Neonazi Sebastian Seemann hat die Neonaziszene mit Waffen und Sprengstoff ausgerüstet. In mindestens einem Fall animierte er einen Neonazi zu einem versuchten Raubmord an einem Migranten.

Der Fall Seemann ist nur die Spitze des Eisbergs. Auch beim Neonazi Michael Berger, dem Mörder an drei Polizeibeamte im Jahr 2000 in Dortmund, gibt es Hinweise auf eine Verfassungsschutztätigkeit. Mindestens 12 weitere V-Leute sollen heute noch in der Naziszene von NRW aktiv sein. Niemand weiß, was sie dort treiben und Innenminister Ingo Wolf (FDP) schweigt sich auch im Landtag darüber aus.

Die LINKE hat immer wieder darauf hingewiesen, dass sich durch V-Leute keine neuen Erkenntnisse gewinnen lassen. So heißt es im Verfassungsschutzbericht 2006, dass das verbotene Blood-and-Honour-Netzwerk nicht mehr existiert, obwohl Seemann ein maßgeblicher Aktivist dieser Gruppierung ist.

Die LINKE fordert schon lange, alle V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD und anderen Nazigruppen abzuziehen. Dies wäre zum vom Bundesverfassungsgericht nach dem Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens genannte Mindestvoraussetzung für ein neues, erfolgreiches Verfahren.
V-Leute, die an führender Stelle in der NPD angeworben werden, dienen weniger der „Beobachtung“ dieser Partei, sondern sie nehmen als staatlich bezahlte Nazikader Einfluss auf diese. V-Leute in Führungspositionen der rechten Szene sind daher nicht nur unnötig, sondern auch verfassungswidrig und oft genug kriminell. Sie müssen sofort abgeschaltet werden!

Für Straftaten der V-Leute des NRW-Verfassungschutzes muss das Innenministerium die Verantwortung übernehmen. Herr Wolf – treten sie zurück!