Artikel: Fall Kurnaz: Regierung ignorierte Experten

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Interner Vermerk belegt Glaubwürdigkeit des ehemaligen Guantánamo-Gefangenen

Die Zeugenvernehmung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, im BND-Untersuchungsausschuß endete am Donnerstag mit einer Überraschung. Auf Drängen der Opposition gab die Bundesregierung eine wichtige Passage eines bisher als »geheim« eingestuften Vermerks frei. Daraus ergibt sich, daß der von den USA nach Guantánamo verschleppte Bremer Murat Kurnaz von deutschen Sicherheitsexperten nicht als »Gefährder« angesehen wurde.
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Pressemitteilung: Regierung missachtet Parlament – Lammert gibt Rückendeckung

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Zu Inlandseinsätzen der Bundeswehr hat die Fraktion DIE LINKE in der Vergangenheit mehrfach Kleine Anfragen gestellt. Die Antworten der Bundesregierung waren zum Teil falsch, zum Teil wurden sie schlicht verweigert. Zwei von der Fraktion erhobene Beanstandungen hat Bundestagspräsident Norbert Lammert zurückgewiesen. Die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke erklärt hierzu:
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gibt der Bundesregierung grünes Licht dafür, das Parlament zu täuschen – weiter … →

Artikel: Revanchistenfeier in Berlin

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Bund der Vertriebenen beging 50jähriges Bestehen. Festrede von Kanzlerin Merkel. Kritik vom Zentralrat der Juden

Der Bund der Vertriebenen (BdV) hatte sich für die Festveranstaltung zum 50jähriges Bestehen am Montag das Berliner Kronprinzenpalais Unter den Linden ausgesucht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führte die Liste der Festredner an. Der BdV war Zeit seines Bestehens einer der mächtigsten Lobbyverbände und vertritt nach eigenen Angaben etwa 15 Millionen Deutsche. Seine Geschichte ist geprägt von Revisionismus und Revanchismus. Insbesondere die auf Versöhnung angelegte Ostpolitik Willy Brandts, die zur Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze führte, wurde vom Bund der Vertriebenen als »Verzichtspolitik« erbittert bekämpft. weiter … →

Artikel: Plädoyer für die Würde der Frau – gegen anonyme Geburt

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Seit Jahren werden Babyklappe und anonyme Geburt als vermeintlich fortschrittliche Mittel angepriesen, mit denen man Frauen in einer Notlage helfen könne. Aber gute Absichten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese „Lösungen“ nur neue, schwerwiegende Probleme aufwerfen. Denn ein Recht, einem Kind die Kenntnis seiner Abstammung unwiederbringlich vorzuenthalten, gibt es nicht. Jede Frau hat Verantwortung für das Kind, das sie zur Welt bringt. Sie kann es zur Adoption freigeben; das ist völlig legitim. Aber das Kind muss erfahren können, wer seine leiblichen Eltern sind. Diesen Rechtsanspruch hat das Bundesverfassungsgericht vor zwanzig Jahren ausdrücklich bestätigt.
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