Ulla Jelpke

Auf eine Kleine Anfrage nach der Zahl von Neonazi-Konzerten im 3. Quartal 2007 liegt nun die Antwort der Bundesregierung vor. Demnach wurden insgesamt rund 23 Konzerte organisiert, daneben 10 „Liederabende“. Im Vergleich zu den bisherigen Zahlen bedeutet dies eine Abnahme der erfassten Konzerte, während sich Blut und Boden-Schnulzen offenbar größerer Beliebtheit erfreuen als vorher. Durchschnittlich besuchten 130 Personen die Konzerte, 50 die „Liederabende“. Wann und wo diese genau durchgeführt wurden, darüber verweigert die Bundesregierung wie in den bisherigen Antworten die Aussage. weiter … →

Die Bundesregierung hat zwei Kleine Anfragen zur Traditionspolitik der Bundeswehr beantwortet (Bundestagsdrucksachen 16/6670 und 16/6724). Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Offiziere, die Hitler die Hand schüttelten, gehen in Ordnung. Matrosen, die Kontakt zu Sozialisten hielten, sind unzulässig. Das ist die Quintessenz der Antworten.
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Mölders, der Star der Nazi-Luftwaffe, darf weiterhin in Bundeswehrliegenschaften geehrt werden.
Reichpietsch und Köbis, zwei revolutionäre Matrosen der kaiserlichen Marine, hingegen nicht: Das wäre „unzulässige politische Betätigung.“

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Mölders, der Star der Nazi-Luftwaffe, darf weiterhin in Bundeswehrliegenschaften geehrt werden.
Reichpietsch und Köbis, zwei revolutionäre Matrosen der kaiserlichen Marine, hingegen nicht: Das wäre „unzulässige politische Betätigung.“
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Die Unionsländer lehnen ein von SPD-Innenministern angestrebtes neues Verbotsverfahren gegen die faschistische NPD ab, weil sie gegen einen vom Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung geforderten Abzug der Spitzel des Verfassungsschutzes sind. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter … →

Nach den pogromähnlichen Übergriffen türkischer Faschisten auf kurdische Kulturvereine und kurdischstämmige Bürger will die Bundesregierung strikt gegen militante Aktionen und Vereine vorgehen. Regierungspolitiker fordern zudem mehr Effizienz bei der Umsetzung des PKK-Verbots. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
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