Die Fraktion DIE LINKE. hat eine Kleine Anfrage zur Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses der Innenministerkonferenz (IMK) vom November 2006 gestellt. Zur jetzt eingetroffenen Antwort der Bundesregierung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke: weiter …
Es geht ein weiteres Mal um die Beurteilung der so genannten Kriegsverräter, die wegen Desertierens oder Übermittlung kriegswichtiger Informationen an die Alliierten verurteilt wurden. Die Bundesregierung hatte in ihrer letzten Antwort zu verstehen gegeben, dass diese Urteile nicht generall aufgehoben werden könnten, sondern Auswirkungen der begangenen „Taten“ in Rechnung gestellt werden müssten. Damit wiederspricht die Bundesregierung klar einer Position, die erst mal jeden „Verrat“ an der Kriegsführung des Deutschen Reichs als begrüßenswert ansieht – unabhängig von der Motivation des „Verräters“. Diese Position wird auch von Historikern unterstützt. weiter …
Bundesregierung reagiert auf Initiative der Linksfraktion.
Die rechte „Heldengedenkfeier“ des Ringes Deutscher Soldaten“ in Berlin findet dieses Jahr ohne die Bundeswehr statt.
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Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Rehabilitierung so genannter Kriegsverräter der Wehrmacht“ (Drucksache 16/6878) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Bundesregierung will die Urteile der Nazi-Blutjustiz gegen so genannte Kriegsverräter weiterhin nicht als Unrecht anerkennen. weiter …
Wer der Nazi-Wehrmacht geschadet und den Alliierten „Vorschub geleistet“ hat, ist der Bundesregierung immer noch suspekt. Für sie gilt „Einzelfallprüfung“. Anders natürlich bei den Herren Offizieren des 20. Juli, auch wenn man von diesen sicher weiß, was man keinem einzigen „Kriegsverräter“ nachweisen kann: Dass sie auch Kriegsverbrechen begangen haben. weiter …
Gemeinsame Erklärung von Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE), Nele Hirsch (MdB DIE LINKE), Sahra Wagenknecht (MdEP GUE/NGL), Tobias Pflüger (MdEP GUE/NGL), Sabine Lösing (Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE), Thies Gleiss (Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE), 12. November 2007:
Antikapitalistische Linke gegen Verschärfung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. weiter …
Der Berichterstatter des Europarates, Dick Marty, hat heute einen Bericht über die sogenannten Terrorlisten von EU und UNO veröffentlicht. Er bezeichnet diese Listen als „unwürdig“ und rechtsstaatswidrig. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Auch die Bundesregierung tritt die Menschenrechte mit Füßen.
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In der Reichspogromnacht am 9.November 1938 wurden in Deutschland zahlreiche jüdische Geschäfte und Synagogen von den Faschisten verwüstet und zahlreiche jüdische Bürger ermordet oder verletzt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt laut einem Bericht der BILD-Zeitung vor Terroranschlägen in Deutschland. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Wie Anfang Oktober bekannt wurde, hat das Bundeskriminalamt systematisch die IP-Adressen von Besuchern seiner homepage gespeichert, die sich dort über die Ermittlungen gegen die „militante gruppe“ informieren wollten. In einer Kleinen Anfrage wollte sich die Fraktion DIE LINKE. darlegen lassen, wie umfänglich dieses Ermittlungsinstrument eingesetzt wird und wie effizient es ist. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin: weiter …