Artikel: Migranten auf Probe
Innenminister verlängern sogenannte Bleiberechtsregelung. Flüchtlinge werden weiterhin nach wirtschaftlichem Ermessen selektiert. SPD kann sich nicht durchsetzen (junge Welt, 5. 12. 2009) weiter …
Pressemitteilung: IMK-Beschluss zum Bleiberecht geht am Problem vorbei
IMK-Beschluss zum Bleiberecht geht am Problem vorbei
„Der Beschluss der Innenministerkonferenz, die geltende Bleiberechtsregelung um weitere zwei Jahre zu verlängern, geht am Problem vorbei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Der ‚Aufenthalt auf Probe’ wurde zwar im Hauruckverfahren verlängert. Weiterhin bleiben aber viele Menschen von einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ausgeschlossen.“ Nach aktuellen Zahlen, die der Abgeordneten vorliegen, lebten Ende Oktober mehr als 58.500 Menschen länger als sechs Jahre mit einer Duldung in Deutschland. Jelpke: weiter …
Artikel: Selektion verlängert
Aufenthaltserlaubnis auf Probe geht in die nächste Runde. Aufrüstung der Polizei soll Gewalt eindämmen. Innenministerkonferenz tagt in Bremen (jW 4. 12. 2009). weiter …
Truppen raus aus Afghanistan! Dem Frieden eine Chance!
Am heutigen Donnerstag gab es bereits mehrere Mahnwachen gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Noch heute finden dazu im Bundestag namentliche Abstimmungen statt. Die Fraktion DIE LINKE. unterstützt die Forderungen der Friedensbewegung und beteiligte sich an den Protesten. weiter …
Pressemitteilung: Innenminister halten an sozialer Selektion fest
„Die Innenminister der Länder steuern beim Bleiberecht auf einen Kompromiss zu, in dessen Mittelpunkt weiter die soziale Selektion stehen soll“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
Antwort Kleine Anfrage (17/84): Polizei- und Zolleinsätz im Ausland (Stand drittes Quartal 2009)
Seit September 2008 fragt die Fraktion DIE LINKE. regelmäßig nach den Einsätzen von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll im Ausland im Rahmen binationaler Zusammenarbeit und internationalen Polizeieinsätzen. Diese Arbeit wird auch in der neu konsstituierten Fraktion fortgesetzt. weiter …
Pressemitteilung: Innenminister verlängern schlechten Bleiberechts-Kompromiss
„Die Unions-geführten Bundesländer wollen den schlechten Kompromiss beim Bleiberecht verlängern“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Meldungen über eine Einigung der Unionsinnenminister beim Bleiberecht. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Artikel: Gibt Bundesinnenminister US-Druck nach?
Mit einem Veto könnte Thomas de Maizière das SWIFT-Abkommen blockieren
(erschienen in junge Welt 30.11.2009) weiter …
Artikel: Schäuble 2.0
Berlin gibt USA Daten frei
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich am Montag bei der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen im Europarat der Stimme enthalten – und damit den Weg freimachen für die millionenfache Weitergabe von Kontodaten an US-Geheimdienste (erschienen in junge Welt vom 27.11.09)
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Artikel: Probezeit läuft aus
Bundestag berät über Bleiberecht. Für 30000 Betroffene endet die Duldung zum Jahresende. Regierung setzt auf Innenministerkonferenz
(erschienen in junge Welt 27.11.2009) weiter …