Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung ignoriert weiterhin Gerichtsentscheidungen gegen Asyl-Überstellungen nach Griechenland“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/72) zu mittlerweile sechs Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und zahlreichen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen gegen diese Überstellungspraxis. Jelpke weiter: weiter … →

„Die Bundesregierung ignoriert weiterhin Gerichtsentscheidungen gegen Asyl-Überstellungen nach Griechenland“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/72) zu mittlerweile sechs Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und zahlreichen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen gegen diese Überstellungspraxis. Jelpke weiter: weiter … →

Syrien gehört zu den Staaten, deren Sicherheitsorgane massiv von Folter Gebrauch machen. Kein Verhör läuft ab, ohne dass Beschuldigte Angst haben müssen, gefoltert zu werden. Davon sind besonders politische Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten betroffen. Daneben gibt es massive Diskriminierungen. Mehrere hunderttausend Kurden leben als Staatenlose weitgehend rechtlos in Syrien. Dennoch schiebt die Bundesrepublik Menschen nach Syrien ab. Diese Abschiebungen sollen mit einem zwischen Deutschland und Syrien geschlossenen Abkommen erleichtert werden. Dagegen wendet sich die Fraktion DIE LINKE im vorliegenden Antrag. weiter … →