„Der Luftraum über Deutschland darf nicht zum Kriegsgebiet erklärt werden“, erklärt Ulla Jelpke anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über das Luftsicherheitsgesetz. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Gegen Fluggesellschaften und andere Beförderungsunternehmen, die Ausländer ohne Einreiseerlaubnis transportiert haben, werden immer mehr und immer höhere Zwangsgelder verhängt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht (BT-Drs. 17/459). Danach ist die Summe der verordneten Zwangsgelder von 7.000 Euro im Jahr 2007 auf 1,4 Millionen Euro im vergangenen Jahr geradezu explodiert. Die jeweils verordneten Strafen waren dabei doppelt so hoch wie in den Vorjahren. Die Kosten des Rücktransports der zurückgewiesenen Ausländer müssen die betroffenen Fluggesellschaften ohnehin übernehmen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu:
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Streit um Einsatz von »DNA-Duschen« in Bremen. Linkspartei kritisiert mangelnde Rechtsgrundlage
(erschienen in: junge Welt, 08.02.2010) weiter …
Vorstoß der FDP, den elektronischen Personalausweis zu verhindern, findet Beifall bei der Opposition. Realisierungschance aber gering (junge Welt, 3. 2. 2010) weiter …
SWIFT-Bankdatenabkommen in Kraft. EU bereitet Einsatz von »Nacktscannern« vor. Bundesinnenminister will Passagierdaten speichern (junge Welt, 2. 2. 2010) weiter …
„Die Bundesregierung will den Asylanspruch von Soldaten fremder Streitkräfte, die sich Kriegsverbrechen verweigern und desertieren, auf einen bloßen Papiertiger reduzieren“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/486). Jelpke weiter: weiter …
„Die Polizeiausbildung am Hindukusch bleibt chaotisch, ineffizient und hochgefährlich. Die Bundesregierung vernachlässigt in nahezu unverantwortlicher Weise die Sicherheit der deutschen Polizisten“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage zum Stand der „Polizei-Ausbildungshilfe in Afghanistan“ (Drs. 17/432). Jelpke weiter: weiter …
Mehr als 800.000 Euro werden in diesem Jahr der Münchner Sicherheitskonferenz aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (BT-Drs. 17/433). Für Ulla Jelpke sind die Staatshilfen für die Konferenz ein Skandal. „Die Förderung dieses Kriegsratschlages mit Steuergeldern und Soldaten ist absolut unangemessen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und erklärt weiter: weiter …
Rede zu TOP 17 der 19. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 28.01.2010
Antrag der Fraktion Die Grünen
Rückschiebungen nach Griechenland sofort aussetzen > Drucksache 17/449 <
(nach Vereinbarung der Fraktionen zu Protokoll gegeben) weiter …
Es war mal wieder die Zeit der kuscheligen Liederabende bei den Neonazis: neun Liederabende haben die Behörden gezählt, die Zahl der Konzerte fällt mit 25 recht mager aus (im Vorjahr sieben bzw. 30). Die durchschnittlichen Teilnehmerzahlen sind im Jahresvergleich gesunken. Wie immer ist allerdings nicht auszuschließen, dass nicht alle stattgefunden Konzerte und Liederabende auch erfasst worden sind. weiter …