„Der Vorstoß der EU-Kommission zur Einführung von Internetsperren muss zurückgewiesen werden, denn er geht am Kern des Problems vorbei“, erklärt Ulla Jelpke zum Vorschlag von EU-Kommissarin Cecilia Malmström, eine EU-Richtlinie zu verabschieden, die die Mitgliedstaaten zur Einführung solcher Sperren verpflichtet. Die innenpolitische Sprechern der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Vertreter von CDU/CSU hintertreiben Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Möglicher Kurswechsel des Innenministers wird von der eigenen Fraktion kritisiert (junge Welt, 30. 3. 2010). weiter …
„Der Bundesinnenminister sollte die deutschen Polizisten gleich mitnehmen, wenn er aus Afghanistan zurückkehrt“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, UIla Jelpke. „Der Polizeiaufbau in Afghanistan ist auf ganzer Linie gescheitert. Die Bundesregierung hat nur nicht den Mut, das Ausmaß des Desasters einzugestehen.“ Jelpke weiter: weiter …
„Die Bundesregierung ignoriert die Menschenrechtslage in Syrien und gibt syrische Flüchtlinge wieder zur Abschiebung frei“, kommentiert Ulla Jelpke eine Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter …
BND feiert Richtfest in Berlin (junge Welt, 26. 3. 2010). weiter …
»Weckruf« des Innenministers. Für die Konservativen ist die Welt wieder in Ordnung: Die Linken sind noch schlimmer als die Nazis. (junge Welt, 25. 3. 2010) weiter …
„Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129b StGB ‚Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung’ nehmen inflationär zu. Die dadurch suggerierte Bedrohung der Sicherheitslage ist jedoch hausgemacht“, erklärt Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu „Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b StGB in den Jahren 2008 und 2009“ (BT-Drs. 17/753). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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„Irrational, sozial ungerecht, undemokratisch und unsolidarisch – so sieht für NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) offenbar grundgesetzkonformes Verhalten aus“, erklärt Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE aus Dortmund, zur Beurteilung der Partei DIE LINKE im jüngst vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2009. Ulla Jelpke weiter: weiter …
„Der Feind steht rechts. Wer Neonazis und Linke in einen Topf wirft, handelt verantwortungslos“, erklärt Ulla Jelpke anlässlich der heute vom Bundesinnenministerium vorgestellten Bilanz politisch motivierter Straftaten im Jahr 2009. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Mörderische Folgen deutscher Flüchtlingspolitik festgehalten. Antirassistische Initiative legt Dokumentation vor. Klage gegen Hamburger Senatoren eingereicht
(erschienen in junge Welt, 23.03.2010) weiter …