Pressemitteilung: Irrational und unsozial – Ingo Wolf entlarvt sich selber

„Der krampfhafte Versuch des NRW-Verfassungsschutzes, die NRW LINKE als verfassungsfeindlich zu brandmarken, entpuppt sich als peinliche Programm-Exegese. Wo Fakten nicht das gewünschte Ergebnis liefern, wird wild interpretiert und spekuliert. So heißt es zu einem Satz aus dem NRW-Landtagswahlprogramm der LINKEN: „In der Formulierung `rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch´ … sind alle Elemente enthalten, die auch die Forderung nach einer realsozialistischen Planwirtschaft denkbar erscheinen lassen.“
Weil ein Zitat aus dem Programm über die freie Entfaltung des Einzelnen als Bedingung zur freien Entfaltung aller an einen Satz von Karl Marx angelehnt ist, folgt für den NRW-Verfassungsschutz daraus unweigerlich, dass die LINKE die Diktatur des Proletariats anstrebt.
Und wenn die LINKE einen „gesellschaftlichen Aufbruch zu einer nachhaltigen, solidarischen und sinnerfüllten Lebensweise gestalten“ will, sieht der Verfassungsschutz darin ein „sozialistisches Menschenbild“ durchscheinen, welches „mit dem Menschenbild des Grundgesetzes vom selbstbestimmten Individuum kaum in Einklag zu bringen“ sei.
Hier verwechselt Innenminister Wolf offenbar das unsoziale Menschenbild seiner marktradikalen FDP mit dem Grundgesetz. Das beweist nur, wie groß das Muffensausen in der „Partei der Besserverdienenden“ angesichts der klaren sozialen Forderungen der LINKEN sein muss. Der Versuch, den Verfassungsschutz zu Wahlkampfzwecken einzuspannen, wird für Ingo Wolf nach hinten losgehen.“