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Antwort Kleine Anfrage (16/1285): Bundeswehreinsatz im Inland und drohende Militarisierung der Innenpolitik zur Fußballweltmeisterschaft

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Wie mittlerweile bekannt geworden ist, stellt die Bundeswehr an einigen WM-Standorten Personal und Material zur Verfügung, um auf Katastrophen während der WM reagieren zu können. Allerdings ist auch schon angeregt worden, die Soldaten auch zur Gefahrenabwehr einzusetzen. Wir haben die Bundesregierung nach den Fakten und ihrer politischen Stellungnahme gefragt. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/1266): Rechtsextremistische Vorfälle in der Bundeswehr

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Seit 2001 meldet der Bericht des/der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestagesein zunehmende Zahl „Besonderer Vorkommnisse“ mit rechtsextremistischem oder fremdenfeindlichen Hintergrund, ohne dazu genauere Angaben zu machen. Daher stellen sich einige Fragen: gab es Fälle von Verherrlichung der Wehrmacht? Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Grauzone zwischen Rechtsextremismus und gesellschaftliche akzeptierten konservativen Ansichten in der Bundeswehr und insbesondere im Offizierskorps? weiter … →