Auf Einladung von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung hat heute eine
Ministerrunde über eine Grundgesetzänderung gesprochen, mit der
Bundeswehreinsätze im Inland ermöglicht werden sollen. Hierzu erklärt die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, und die unionsgeführten Bundesländer beabsichtigen, die Einbürgerung mit Hilfe neuer gesetzlicher Regelungen auf Bundes- oder Länderebene zu erschweren. Die Debatte um die Einführung von verpflichten- den Staatsbürgerkursen, Wissens- und Wertetests etc. ist von einem tiefen Miss- trauen gegenüber Migrantinnen und Migranten geprägt, welches der Leiter des Deutschen Menschenrechtsinstituts, Heiner Bielefeldt, als „besondere Skepsis“ gegenüber Menschen mit muslimischen Hintergrund bezeichnet. weiter …
Der Bundestag befaßt sich endlich mit der Lage von »Illegalisierten«: Menschen, die ohne Aufenthaltspapiere in der BRD leben weiter …
Zur bevorstehenden Konferenz der Innenminister und – Senatoren der Länder (IMK) erklärt die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Am Freitag Abend wurde die linke Szenekneipe „Hirsch Q“ in Dortmund von
Neonazis überfallen. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Zur Debatte um die aktuellen neofaschistischen Gewalttaten erklärt die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Die neofaschistische NPD mobilisiert zu einer Demonstration am 1 Mai in Rostock.
Der Anmelder einer antifaschistischen Gegendemonstration erhielt heute vom
Oberbürgermeisteramt eine Teilverbotsverfügung. Hier erklärt die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Die Bundesregierung weicht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. (BT-Drs 16/1223) der Frage aus, ob der aus Bremen stammende
Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz im Oktober 2002 die Einreise nach Deutschland
verweigert wurde. Sie verweist auf geheime Teile ihres Berichts vom 20. Februar
2006 an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Ulla Jelpke, innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., erklärt dazu: weiter …
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Zahl rechtsextremistischer Gewalt und Ermittlungsverfahren in den Jahren 2003, 2004 und 2005 weiter …
Traditionsverbände von Wehrmachtsoldaten bemühen sich darum, ein positives
Bild von der Wehrmacht zu vermitteln. Sie stellen die „tapfere“, „aufopferungsvolle“
Kriegsführung und Kampfmoral von Wehrmachtsoldaten als
vorbildlich dar und verneinen oder relativieren die Beteiligung der faschistischen
Truppen an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit.
Auch wenn das Wehrmacht verherrlichende und relativistische Anliegen solcher
Verbände häufig unterhalb der Schwelle strafrechtlich relevanter Äußerungen
bleibt, so ist es doch mit demokratischen Positionen, aber auch mit den
Vorgaben des Traditionserlasses der Bundeswehr selbstunvereinbar. Wir haben nach den Beziehungen der Bundeswehr zu einschlägig rechten und rechtsextremen Verbänden gefragt weiter …