Mit Kundgebungen, Aktionen, Demonstrationen und Veranstaltungen werden sich zahlreiche Bleiberechtsinitiativen an die Öffentlichkeit wenden. In über zehn Städten von Hamburg bis München werden Betroffene und ihre Unterstützer/innen für ein dauerhaft wirksames Bleiberecht werben. Die Fraktion DIE LINKE. teilt ihre Kritik, dass die bisherige Beschlusslage völlig unzureichend ist.
Fast 175.000 Menschen sind in Deutschland als „geduldet“. Ihnen wird bisher jede Integration in die Gesellschaft verweigert und damit jegliche Lebensperspektive genommen.
Die Beschlusslage der Innenministerkonferenz ist genauso unzureichend wie die bisherigen Pläne der Koalition für eine Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz. Beide wollen nicht Diskriminierung und Not von zehntausenden Menschen beseitigen, sondern das Problem unter administrativen Kosten-Nutzen-Rechnungen lösen. Wer wirtschaftlich nützlich ist, darf bleiben, die anderen müssen gehen.
Zentrales Kriterium der offiziellen Scheinlösung ist die wirtschaftliche Unabhängigkeit der „Geduldeten“. Diejenigen, die jahrelang per Residenzpflicht in zugewiesenen Landkreisen festgehalten wurden, sollen sich nun innerhalb weniger Monate bundesweit um Arbeitsplätze bemühen. Arbeitgeber dürfen sich auf ein Potential extrem erpressbarer Arbeitsuchender freuen, die praktisch allen Konditionen zustimmen müssen – denn die Alternative heißt Abschiebung. Das ist Zynismus pur!
Kinder-, Jugend- und Flüchtlingsorganisationen fordern deswegen: „Das ganze Bleiberecht – ohne Wenn und Aber’“ und einen Abschiebestopp für alle. Dieser Protest ist berechtigt, notwendig und wird von uns unterstützt.