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Vor einem Jahr ist die gesetzliche „Altfallregelung“ im Aufenthaltsgesetz in Kraft getreten. Damit sollen Geduldete die Möglichkeit erhalten, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten und so ihren Aufenthalt sicherer zu machen. Von den ursprünglich angekündigten 60.000 Menschen, die von der Regelung profitieren sollten, ist allerdings nicht viel übrig geblieben: bisher haben unter 20.000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, 14.000 allerdings lediglich „auf Probe“ – sie müssen noch nachweisen, dauerhaft für ihren Lebensunterhalt sorgen zu können. weiter … →

(erschienen in: junge Welt, 10.07.2008)
Wegen des Angriffs auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn am 28. Dezember 2007 wurden der 21-jährige Serkan A. zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe und der 18jährige Spyridon L. zu achteinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt. Keine Frage: bei dem Angriff handelte sich um eine brutale und unentschuldbare Tat. Dennoch hat sich das Landgericht München nicht von der überzogenen rassistischen Debatte freimachen können. Nicht nur nach Ansicht der Verteidiger erscheinen die Strafen sehr hart. Strittig war schon die Einstufung als Mordversuch; oft gehen die Gerichte lediglich von gefährlicher Körperverletzung ohne Tötungsvorsatz aus. Die Jugendgerichtshilfe hatte angesichts der offenkundigen Reifedefizite bei Serkan A. für die Anwendung von Jugendstrafrecht plädiert. Aber die Münchener Justiz wollte Härte demonstrieren. weiter … →

Zu den aktuellen Meldungen der spanischen Presse, wonach fünfzehn afrikanische Flüchtlinge bei ihrer Überfahrt nach Spanien gestorben sind, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. weiter … →