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Artikel: Terrorverdacht als Vorwand

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EU-Innenminister befassen sich erneut mit der Aufnahme von irakischen Flüchtlingen. Sicherheitsbedenken aus Bayern und Niedersachsen verzögern schnelle Hilfe
(erschienen in junge Welt vom 24.07.2008)
Die EU-Innenminister beraten am heutigen Donnerstag in Brüssel zum dritten Mal über einen Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. Gut fünf Jahre nach Beginn des von US-Präsident George Bush vom Zaun gebrochenen Krieges sind rund 2,2 Millionen Iraker ins Ausland geflüchtet. Viele von ihnen leben unter prekären Verhältnissen in den Nachbarstaaten. Rund 2,7 Millionen Iraker sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Nach UN-Schätzungen verlassen derzeit monatlich weitere rund 60000 Iraker ihr Land. Daher wird in der EU seit Monaten über eine Aufnahme von irakischen Flüchtlingen diskutiert, bisher aber ohne Ergebnis.
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Pressemitteilung: Schäuble lässt irakische Flüchtlinge warten

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„Deutschland muss sich im Rahmen der EU für die sofortige Aufnahme irakischer Flüchtlinge einsetzen“, fordert Ulla Jelpke. Die Entscheidung darüber dürfe nicht vertagt werden, wie es Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen EU-Innenminister-Kollegen vorgeschlagen hat, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Schäuble hatte seinen Vorschlag mit einer Bitte des irakischen Ministerpräsidenten Dschawad al-Maliki begründet. Dazu Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/10045): Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuches im Jahr 2007

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Die Fortführung der Kleinen Anfragen aus den Vorjahren – mit ähnlichem Ergebnis: 62 Verfahren wurden eingeleitet, in lediglich 9 wurde Anklage erhoben, 8 endeten mit einem Urteil. Der § 129a StGB behält seinen Charakter als Türöffner für das Ausspähen politisch unliebsamer Gruppen und Zusammenhänge. weiter … →

Pressemitteilung: Ausforschungsparagrafen haben in einem Rechtsstaat nichts verloren

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Im Jahr 2007 wurde in 62 Verfahren gegen 103 Personen wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer „kriminellen“ oder „terroristischen“ Vereinigung nach den Paragraphen 129, 129a oder 129b Strafgesetzbuch ermittelt. Zu Anklagen wegen dieser Paragrafen kam es dagegen nur in neun Fällen gegen 13 Angeschuldigte, wobei es sich zumeist um laufende Verfahren aus den Vorjahren handelt, die zum Teil bis 1988 zurückreichen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (BT-Drs. 16/9941)) hervor. Erheblich zugenommen hat demnach die Telefonüberwachung im Zusammenhang mit solchen Ermittlungsverfahren. Wurden 2006 bereits 448 Personen abgehört, so wurden 2007 schon die Telefone von 845 Personen überwacht. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu: weiter … →

Pressemitteilung: Kritik an Aufnahme irakischer Flüchtlinge ist absurd

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„Die Kritik der Unions-Innenminister an der geplanten Aufnahme irakischer Flüchtlinge ist absurd“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Innenminister versteckten sich hinter angeblicher Skepsis der Bevölkerung gegenüber einer Aufnahme muslimischer Flüchtlinge, um ihren eigenen Ressentiments freien Lauf lassen zu können. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte sich gegen die Aufnahme irakischer Flüchtlinge ausgesprochen, angeblich aus Angst vor Terroristen. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will auf keinen Fall muslimische Flüchtlinge aufnehmen. Jelpke weiter: weiter … →