„Die Arbeit von Geheimdienstmitarbeitern im parlamentarischen Raum gefährdet die freie Mandatsausübung“, wirft die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, der Bundesregierung vor. Diese hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE geantwortet (Drucksache 17/2265). Jelpke weiter: weiter …
Flüchtlingsorganisationen beschreiben Elend von Minderheit im Kosovo. Linke und Grüne fordern Bleiberecht. Anhörung im Bundestag (junge Welt, 30. 6. 2010). weiter …
Unter dem Namen European Union Police Forces Training (EUPFT) üben Einheiten von Polizeien und Gendarmerien aus mehreren europäischen Staaten bürgerkriegsähnliche Szenarien. Mit dabei: Die Bundespolizei, die auch die diesjährige Übung organisiert. Das gemeinsame Training mit Paramilitärs forciert natürlich den Trend zur Militarisierung auch der Bundespolizei. weiter …
Asylsuchende unterliegen in Deutschland der so genannten Residenzpflicht. Sie dürfen ohne ausdrückliche Erlaubnis den Kreis ihrer Ausländerbehörde nicht verlassen. Für den Antrag werden Gebühren erhoben. Eine solche Praxis der Bewegungseinschränkung ist ansonsten nur aus Diktaturen und insbesondere der Apartheid in Südafrika bis 1993 bekannt. Es gibt keinerlei sachliche Gründe, die eine solche fundamentale Einschränkung der Persönlichkeitsrechte rechtfertigen könnte. DIE LINKE fordert deshalb die sofortige Abschaffung. weiter …
EU und USA unterzeichnen Neuauflage des SWIFT-Abkommens (junge Welt, 29. 6. 2010). weiter …
Linke und Grüne fordern Stopp von Abschiebungen in den Kosovo. Anhörung im Innenausschuß des Bundestags weiter …
Nachdenkliche Töne beim Festakt zu zehn Jahren Zwangsarbeiterstiftung. Staat und Wirtschaft zu neuer Entschädigungsinitiative aufgerufen
Die Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« (EVZ) hat am Mittwoch abend in der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert. (erschienen in junge Welt, 25.06.2010) weiter …
Justizminister und Bundesregierung arbeiten an Reform der Sicherungsverwahrung. Streit über GPS-Überwachung. Nur Linke prinzipiell dagegen
Die Justizminister der Länder haben am Donnerstag auf ihrer Konferenz in Hamburg die Eckpunkte der Bundesregierung für eine Reform der Sicherungsverwahrung grundsätzlich begrüßt und auf die rasche Vorlage eines Gesetzentwurfes gedrängt. (erschienen in junge Welt, 25.06.2010) weiter …
„Die zweite Runde der paramilitärischen Übung von Bundespolizei und ausländischen Spezialeinsatzkräften sollte abgesagt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete bezieht sich auf das „European Union Police Forces Training (EUPFT)“, das in zwei Etappen im brandenburgischen Lehnin stattfindet. Der erste Übungsteil hat vom 7. bis 18. Juni stattgefunden, der zweite ist vom 12. bis 23. Juli geplant. Die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/1921) bestätigten die vorhandenen Bedenken gegen die Übung, so Jelpke weiter: weiter …
Der Verfassungsschutzbericht dieses Jahres ist eine politische Kampfansage an linke soziale Bewegungen. Mit wild zusammengestellten Statistiken, die keiner empirischen Überprüfung standhalten, werden weitgehende Schritte zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit politisch vorbereitet und an der Diskreditierung von Protesten gegen Sozialabbau gearbeitet. weiter …