Pressemitteilung: Paramilitärische Übung absagen!

„Der Trend zur Militarisierung polizeilicher Arbeit setzt sich auch bei der diesjährigen Übung fort. Über ein Drittel der 277 Teilnehmer aus 15 europäischen Staaten, die an der ersten Runde teilnahmen, sind Angehörige nationaler Gendarmerien, also einer paramilitärischen Mischform aus Polizei und Militär: Vertreten sind Gendarmen aus Frankreich, Carabinieri aus Italien, Angehörige der niederländischen Marechaussee, der portugiesischen Gendarmerie und der spanischen Guardia Civil.

Angaben der Bundespolizei zufolge ist bei den jährlich stattfindenden Übungen in den letzten beiden Jahren die Niederschlagung „bürgerkriegsähnlicher Zustände“ geübt worden. Nachfragen hierzu weicht die Bundesregierung aus. Sie verweist darauf, dass in diesem Jahr eine „fiktive Missionslage“ außerhalb der EU geübt werde. Die Niederschlagung bürgerkriegsähnlicher Zustände gehöre nicht zum Übungsszenario. Die Frage, warum die Bundespolizei in der Vergangenheit genau ein solches Szenario geübt hat, bleibt unbeantwortet.

DIE LINKE lehnt es ab, dass die Bundespolizei paramilitärische Fähigkeiten einübt. Gemeinsame Trainings mit ausländischen Gendarmeriekräften unterlaufen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär. Der eingeschlagene Weg zielt darauf, Angehörige der Bundespolizei zu de-facto-Gendarmen auszubilden. Damit wird die weitere Militarisierung des Polizeieinsatzes beispielsweise in Afghanistan zementiert.
Zudem können die Antworten der Bundesregierung nicht unsere Sorge zerstreuen, dass sich die eingeübten Fähigkeiten zur Aufstandsbekämpfung perspektivisch auch darauf beziehen, soziale Unruhen innerhalb der EU niederzuschlagen. Die Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten lassen den Einsatz ausländischer Spezialeinsatzkräfte, inklusive Gendarmerie, in anderen EU-Staaten jedenfalls zu, auch in Deutschland.

Die richtige Lösung ist deswegen, solche paramilitärischen Übungen abzublasen und die Trennung von polizeilichen und militärischen Kapazitäten ernst zu nehmen.