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Die Antwort gibt einen umfassenden Überblick über die Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Bundesländern. Deutlich wird beispielsweise, dass in Bayern kaum ein Asylbewerber oder Geduldeter Sozialleistungen analog zum AGB XII (Sozialhilfe) erhält. Erstmals räumt die Bundesregierung auch offen ein, dass sie gar nicht davon ausgeht, dass Asylbewerber wegen geringeren Bedarfen geringer Leistungen erhalten sollten – dies begründet sie nun aus reinen Kostenerwägungen. Zugleich räumt sie ein, dass die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes vor dem Hintergrund des „Hartz IV-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2009 verfassungswidrig sein dürften – ohne jedoch eine konkrete Neuregelung anzukündigen. weiter … →

EU will Abschiebeabkommen mit Libyen. Auch Frontex auf dem Sprung. Die Europäische Union will künftig noch mehr Flüchtlinge nach Libyen abschieben. Dabei läßt sie sich von der Tatsache, daß in dem nordafrikanischen Land Menschenrechte ignoriert werden, nicht abhalten. (jW, 9. 11. 2010) weiter … →

EU will griechische Grenze mit Frontex gegen Schutzsuchende abriegeln. Keine Asylverfahren in Deutschland. Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (jW, 6. 11. 2010). weiter … →

„Die Bundesregierung verharmlost die Lage von Flüchtlingen in Libyen“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Reaktion auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/3303) der Fraktion. Darin ging es unter anderem um die Kooperation der EU-Abschottungsagentur FRONTEX mit Libyen und der Türkei. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

„Abschiebungen nach Griechenland im Rahmen von Dublin-Verfahren müssen sofort gestoppt werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute stattfindenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage, ob Asylbewerber ohne weitere Prüfung nach Griechenland zurückgeschoben werden dürfen. Ulla Jelpke weiter:

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