Themen

Pressemitteilung: Ausländerbehörden kaufen sich von hilfsbedürftigen traumatisierten Flüchtlingen frei

Veröffentlicht am von admin

„Die Ausländerbehörden in Deutschland kaufen sich von hilfsbedürftigen traumatisierten Flüchtlingen frei“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/4591) zum Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen in Deutschland. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/4763): Rechtsextreme Aufmärsche in Dresden

Veröffentlicht am von admin

Der Jahrestag der alliierten Bomberangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945 ist zu einem zentralen Aktionstag von Rechtsextremen aus dem In- und Ausland geworden. Seit Jahren finden zu diesem Datum in Dresden die europaweit größten Neonazi-Aufmärsche mit Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Zentrales Ziel dieser Aufmärsche ist es, durch die Erinnerung an „Deutsche als Opfer“ die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/4791): Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2010

Veröffentlicht am von admin

Jährlich erfragt DIE LINKE die Zahl der im Ausländerzentralregister erfassten Asylberechtigte und Flüchtlinge sowie der Asylsuchenden in Deutschland. Diese Zahlen dienen auch dazu, der allgemeinen Rede vom „vollen Boot“ ein paar nüchterne Zahlen entgegenzusetzen. Denn mit 46000 Asylberechtigten und 58500 Flüchtlingen sind die Zahlen im Vergleich zu Gesamtbevölkerung doch recht überschaubar. Zum Teil leben diese Menschen schon seit Jahrzehnten in Deutschland. Dies gilt auch für die weiteren Personengruppen, die ein humanitäres Aufenthaltsrecht genießen. weiter … →

Rede im Bundestag: Endlich einen fairen Umgang mit Flüchtlingen in der ganzen EU sicherstellen!

Veröffentlicht am von admin

Die zweite Phase der Harmonisierung des Asylrechts in der EU ist ins Stocken geraten. Die Bundesregierung trägt hieran eine Mitschuld, weil sie wichtige und wesentliche Vorhaben blockiert. Dringend reformbedürftig ist das Dublin-System, dass die Zuständigkeiten der EU-Staaten für Asylverfahren regelt und zu einer extremen Belastung einzelner Staaten führt – während Deutschland sich aus der Verantwortung stiehlt. Die Notwendigkeit für eine Reform des europäischen Asylsystems ergibt sich auch aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das die Rückschiebung eines Asylsuchenden von Belgien nach Griechenland untersagt hatte – wegen der Gefahr unmenschlicher und erniedrigender Behandlung für den Betroffenen. weiter … →

Rede im Bundestag: Arbeit für Demokratie und Menschenrechte braucht Vertrauen – Keine Verdachtskultur in die Projekte gegen Rechtsextremismus tragen

Veröffentlicht am von admin

Die Bundesregierung verlangt von Projektträgern, die aus Mitteln für die Arbeit gegen Rechtsextremismus gefördert werden die Abgabe einer Erklärung, dass sie nicht mit Extremisten zusammenarbeiten. Damit soll ausgeschlossen werden, dass „Linksextremisten“ von diesen Projekten politisch oder finanziell profitieren. Dagegen regt sich breiter Widerstand von den betroffenen Projekten selbst bis hin zum Zentralrat der Juden und muslimischen Organisationen. DIE LINKE fordert, diese Erklärung sofort zurückzuziehen. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/4631): Zukünftige Entwicklung und Bilanz des Bleiberechts für langjährig geduldete Menschen

Veröffentlicht am von admin

Mit dieser Kleinen Anfrage wird der Erkenntnisstand zu den vergangenen Bleiberechtsregelungen von Bund und Ländern aktualisiert. An den Zahlen hat sich erwartungsgemäß nicht viel verändert, weil nicht mehr viel neue Anträge auf Verlängerung des Bleiberechts „auf Probe“ bei den Ausländerbehörden eingegangen sind. Leider ist aber auch die Zahl der Geduldeten mit langjährigem Aufenthalt stabil geblieben. Bei Kindern und Jugendlichen ist der Anteil der langjährig Geduldeten mit 75 % besonders hoch. Die Zahlen (siehe auch die Kurzauswertung mit einem Überblick über die letzten Jahre) sprechen eindeutig dafür, dass es endlich zu einer großzügigen und dauerhaften Bleiberechtsregelung kommen muss. weiter … →