Der Bundestag debattierte gestern in erster Lesung zwei Anträge zu Auslandseinsätzen deutscher Polizisten: Wähend die SPD mehr solcher Einsätze anstrebt, kritisiert DIE LINKE in ihrem Antrag „Mehr Mitsprache des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei“ diese Einsätze als verfassungsrechtlich problematisch und fordert ihre strikte parlamentarische Kontrolle.
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Seit dem 15. Februar 2012 befinden sich über 400 kurdische politische Gefangene in türkischen Gefängnissen in einem unbefristeten Hungerstreik. Unter ihnen sind auch die inhaftierten Abgeordneten der Demokratischen Friedenspartei BDP Selma Irmak, Ibrahim Ayhan. Gulser Yildirim sowie Faysal Sariyildiz.
Die Hungerstreikenden protestieren gegen die anhaltende Repressionswelle gegen kurdische PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen, AnwältInnen, FrauenrechtlerInnen und JournalistInnen. Seit den Kommunalwahlen 2009 wurden mehr als 6.200 Menschen ohne haltbare juristische Grundlage inhaftiert.
Ein weiterer Anlass des Hungerstreiks sind die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan. Die türkischen Behörden isolieren den führenden kurdischen Politiker seit über einem halben Jahr auf der Gefängnisinsel Imrali vollständig von der Außenwelt. Besuche durch AnwältInnen und Verwandte sind unmöglich.
Ein Dialog mit sämtlichen beteiligten Akteuren und Abdullah Öcalan als Verantwortlichem sei aber notwendig, so die politischen Gefangenen. Nur so könne eine friedliche Lösung der kurdischen Frage erreicht werden. Die Politik der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) ziele demgegenüber auf eine Eskalation des Konfliktes, der nur durch einen Dialog gelöst werden könne.
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Auch in diesem Jahr unterstützt der Bund die von Privatleuten ausgerichtete „Sicherheitskonferenz“ in München mit erklecklichen Beträgen und Feldjägern der Bundeswehr, die für die Sicherheit auf dem Konferenzgelände sorgen sollen. Neu ist, dass die Bundesregierung diese Antworten erst gar nicht herausgeben wollte und die gesamte Antwort kurzerhand als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) einstufte. Und das, nachdem in den vergangenen Jahren die ziemlich gleichen Anfragen mit den ziemlich gleichen Antworten problemlos veröffentlicht werden konnten. Nach unserem Protest machte die Bundesregierung einen Rückzieher, die Antworten sind nun für alle einsehbar. weiter …
„Die Bundespolizei überzieht Flüchtlinge mit skandalösen Kostenbescheiden, wenn sie auf dem Luftweg einreisen. Diese Praxis muss sofort eingestellt werden!“ fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie reagiert damit auf einen Bericht der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, demzufolge selbst anerkannte Flüchtlinge für ihre Unterbringung während des Flughafenverfahrens Kostenbescheide von bis zu 18.000 Euro erhalten haben. Jelpke weiter:
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In der Debatte über Rechtsextremismus kritisierte Ulla Jelpke am Vormittag die Bundesregierung scharf für ihren Umgang mit den Nazi-Morden. Eine Verbunddatei „Rechtsextreme Gewalttäter“ soll eingeführt werden, bevor die Verstrickung der Sicherheitsbehörden in die „Zwickauer Zelle“ aufgeklärt ist. weiter …
Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Umsetzung der so genannten Blue Card-Richtlinie der EU vorgelegt, mit dem die Zuwanderung Hochqulifizierter befördert werden soll. Insbesondere das geforderte Mindesteinkommen soll gesenkt werden. Doch der vermeintliche Fachkräftemangel ist hausgemacht und Ergebnis einer unsozialen Bildungspolitik. Die Folgen dieser Politik werden nun auf die Schwellenländer abgewälzt, aus denen die Fachkräfte geworben werden wollen. DIE LINKE lehnt diese Regelungen als Ausdruck einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik ab. weiter …
Sehr geehrter Herr Kuhmann,
der Presse entnahm ich, dass in der Wilhelm-Busch-Realschule derzeit die Ausstellung des Verfassungsschutzes „Es betrifft dich! Demokratie schützen – gegen Extremismus in Deutschland“ gezeigt wird. Als Bundestagsabgeordnete für Dortmund begrüße ich es sehr, wenn insbesondere in Dorstfeld, wo gewaltbereite Neonazis seit langem ein Klima der Angst gegen Andersdenkende verbreiten, offensiv mit dem Thema Rechtsextremismus umgegangen wird. weiter …
Als eine „Atempause von den Kommunisten“ hat der derzeitige Botschafter der EU in Afghanistan, der frühere litauische Außenminister Vygaudas Usackas, die Nazi-Herrschaft in Litauen bezeichnet.
Der Holocaust als Atempause? Auch nach Kritik verteidigte Usackas seine Naziverharmlosung. Nun ist die Europäische Union der selbsternannte „Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts“. Interessant, dass sie einem Nazi-Beschöniger zutraut, die „westlichen Werte“ in Afghanistan zu vertreten. Denn trotz leiser Kritik der Bundesregierung bleibt der Mann im Amt.
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Am 27. Februar wurde in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages ein so genanntes “Hilfspaket” für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro verabschiedet. Mit unserem Protest vor dem Bundestag haben wir gemeinsam mit außerparlamentarischen Organisationen wie dem Berliner Krisenbündnis unsere Solidarität mit den kämpfenden Griechinnen und Griechen gezeigt und damit deutlich gemacht: Wir wissen, dass die Verantwortlichen für die Krise in Griechenland vor allem in Berlin und Brüssel sitzen! weiter …
„Die Bundeswehr hat ihre ‚Amtshilfe‘-Offensive auch im vergangenen Jahr fortgesetzt und sich als innenpolitischer Akteur etabliert. Insgesamt 68 Mal leistete sie Amtshilfe im Sinne von Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfragen. Jelpke zufolge steht allerdings weniger als ein Drittel dieser Maßnahmen tatsächlich in Zusammenhang mit Hilfsmaßnahmen bei Naturkatastrophen oder Unglücksfällen. Jelpke weiter: weiter …