Pressemitteilung: Zahlungsaufforderung der Bundespolizei an Flüchtlinge ist reine Schikane

„Das Flughafenverfahren, bei dem im Schnelldurchgang über die Einreise zur Prüfung eines Asylantrags entschieden wird, ist schon an sich mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren. Dass Menschen auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung und Gewalt als allererstes inhaftiert werden, steht offensichtlich im Widerspruch zum Schutzgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention. Dem wird aber noch die Krone aufgesetzt, wenn Asylbewerbern nach ihrer Einreise und Anerkennung auch noch die Kosten dieses Verfahrens aufgebürdet werden.
Die Fraktion DIE LINKE wird sich in einer Kleinen Anfrage bei der Regierung erkundigen, in wie vielen Fällen in den vergangenen Jahre solche absurden Kostenbescheide ausgestellt wurden. Es ist aber auch klar: jeder Kostenbescheid ist einer zu viel . Die Bundespolizei muss diese Praxis sofort einstellen.