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Pressemitteilung: Verfassungswidriges Sparen bei Asylsuchenden

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„Bei Asylsuchenden wird seit fast 20 Jahren in verfassungswidriger Weise gespart. Das Bundesverfassungsgericht wird in zwei Wochen feststellen, dass die Ausgaben für Asylsuchende noch viel zu niedrig sind. Die Menschenwürde ist kein frei verfügbarer Posten für Haushaltseinsparungen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Statistischen Bundesamt verkündeten Zahlen zu Asylbewerberleistungen des Jahres 2010. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Verfassungsschutz auflösen

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„Der Verfassungsschutz hat nicht nur Fehler gemacht, er ist der Fehler“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Rücktrittsgesuch von Bundesverfassungsschutzpräsident Heinz Fromm als Konsequenz von scheinbaren Ermittlungspannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/9479): Tatsächliche Ausgestaltung des ungarischen Asylsystems

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Nachdem eine vorhergehende Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum ungarischen Asylsystem (17/8836) lediglich mit Verweis auf die Rechtslage beantwortet wurde, haben wir noch einmal nach der tatsächlichen konkreten Ausgestaltung gefragt. Weiterhin will die Bundesregierung von den völlig unzureichenden Zuständen insbesondere bei der Versorgung traumatisierter Asylsuchender nichts wissen. Auch dass viele Flüchtlinge durch die knastartige Unterbringung und die Behandlung durch die Sicherheitskräfte erst in Ungarn Traumatisierungen erleiden, ist für die Bundesregierung anscheinend unvorstellbar. Dem widerspricht ein aktueller Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) (siehe link). weiter … →

Rede im Bundestag: Antifaschismus ist Kampf für, nicht gegen die Grundrechte

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Der Bundestag hat gestern einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung einer Gemeinsamen Verbunddatei beschlossen, der verspricht, den Kampf gegen gewaltbereiten Neofaschismus zu verbessern. Ulla Jelpke hat für DIE LINKE dargelegt, dass das Versprechen falsch ist:
„Die Bundesregierung will mit dieser Datei diejenigen stärken, die eigentlich auf dem Prüfstand stehen, nämlich die Sicherheitsbehörden. Schon die bisherigen Erkenntnisse zur Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem Naziterrorismus belegen: Demokratisch nicht kontrollierbare Geheimdienste sind selber Teil des Problems“, sagte sie in ihrer Rede.
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Rede im Bundestag: Ghetto-Renten: NS-Opfer müssen schnellstmöglich zu ihrem Recht kommen!

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NS-Opfer, die im Ghetto geschuftet haben, haben Anspruch auf Rente. Bei der Umsetzung des entsprechenden Gesetzes ging aber von Anfang einiges schief. DIE LINKE hat vor einem halben Jahr einen Antrag eingebracht, die Auszahlung der Renten rückwirkend ab 1997 sicherzustellen, so wie es ursprünglich auch gedacht war. Mittlerweile ziehen Grüne und SPD nach. In der zu Protokoll gegangenen Rede verdeutlicht Ulla Jelpke, dass es für die hochbetagten Betroffenen um eine wichtige Angelegenheit geht und appellierte an alle Fraktionen, keine weiteren Verzögerungen zu provozieren. weiter … →

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über Anträge zu gleichgeschlechtlichen Ehen

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Persönliche Erklärung der Abgeordneten Karin Binder, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke und Niema Movassat zur Abstimmung des Antrages der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drucksache 17/6343) und zur Abstimmung beim Antrag der Fraktion der SPD Recht auf Eheschließung auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen (Drucksachen 17/8155, 17/9611) weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung macht Geheimnis aus GSG 9-Kooperation mit Bundeswehr

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„Die Bundesregierung behandelt die immer engere Zusammenarbeit von polizeilichen und militärischen Spezialeinheiten als Geheime Kommandosache“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zusammenarbeit der GSG 9 mit militärischen Kräften (BT-Drs. 17/9822). Jelpke weiter:

„Aus der Regierungsantwort geht hervor, dass die GSG 9 in diesem Jahr Investitionen von 2 und im nächsten Jahr von 2,6 Millionen Euro erhält. weiter … →