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Bundesregierung muss Faschisten ächten, nicht hofieren

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„Die Bundesregierung hat mitgeholfen, die ukrainischen Faschisten salonfähig zu machen, und drückt nun beide Augen zu, um die seit Monaten virulenten rechtsextremen Umtriebe in der Ukraine nicht erkennen zu müssen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion über Rechtsextremisten in der Ukraine (18/1105). Jelpke weiter:

Die Bundesregierung gibt an, „keine Kenntnis“ von politischer Verfolgung von Antifaschisten, Aktivisten des LGBTI-Spektrums, von Borotba oder KPU-Mitgliedern zu haben.
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Erklärung zur Abstimmung über Mandat für Kriegsmarine

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Der Bundestag hat gestern mit großer Mehrheit ein Mandat für einen Kampfeinsatz der Bundeswehr beschlossen (zur Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen). Das ist im Prinzip nichts Neues – erstmals hat es dafür aber auch Ja-Stimmen aus der Linksfraktion gegeben. Ich habe, gemäß meiner Überzeugung und dem Parteiprogramm, wie die Mehrheit der Fraktion mit Nein gestimmt und gemeinsam mit 14 anderen GenossInnen eine Schriftliche Erklärung ins Protokoll des Bundestages aufnehmen lassen (auf dieser Homepage veröffentlicht). Außerdem habe ich eine weitere persönliche Erklärung dazu abgegeben: weiter … →

Rede im Bundestag: Den Überwachungswahnsinn endlich stoppen

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In ihrer Rede zum Haushaltsentwurf für das Innenressort prangerte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die „Weiter-so“-Haltung der Bundesregierung an und forderte insbesondere, auf Überwachungsprojekte wie die Vorratsdatenspeicherung ein für alle Mal zu verzichten. „Akzeptieren Sie endlich, dass die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung ein für alle Mal vergessen werden muss, dass sie nicht mehr zur Debatte steht“, so Jelpke auch mit Blick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom gleichen Tag, der die zugrunde liegende EU-Richtlinie verworfen hatte. weiter … →

Persönliche Erklärung zur Abstimmung: Nein zum deutschen Marineeinsatz im Mittelmeer

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Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung zur Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 09. April 2014 über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Alexander Neu, Heike Hänsel, Inge Höger, Annette Groth, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Karin Binder, Pia Zimmermann, Niema Movassat, Azize Tank, Katrin Werner weiter … →

Bundesregierung droht Reisenden mit Flugzeugabschuss

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„Das ist ein fataler Schritt zur Militarisierung der Inneren Sicherheit. Wer ein Flugzeug besteigt, hat ein Recht darauf, nicht von der Bundeswehr abgeschossen zu werden. Diesen Grundsatz sollte sich die Bundesregierung einfach mal zu Herzen nehmen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ankündigung der Bundesregierung, das Grundgesetz zu ändern, um im Rahmen der Terrorabwehr den Abschuss von Flugzeugen auf Anordnung des Bundesverteidigungsministers zu ermöglichen. Jelpke weiter: weiter … →

Black Box Bundeskriminalamt

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BKA-Chef Ziercke vor dem Innenausschuß des Bundestages: Keiner hat was gewußt.
In der Affäre um den des möglichen Besitzes von kinderpornographischem Material beschuldigten ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy rückt die Beantragung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses durch die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen näher. (junge Welt, 3. 4. 2014) weiter … →

Rede im Bundestag: Recht auf ein Bankkonto für alle Menschen schaffen

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Die Grünen wollen mit ihrem Antrag eine rechtliche Hürde beseitigen, die geduldete Flüchtlinge ohne gültige Identitätspapiere an der Eröffnung eines Kontos hindert. DIE LINKE begrüßt das Vorhaben, da es ein Hindernis für die wirtschaftliche Integration der Betroffenen beseitigt. Allerdings gibt es auch noch viele andere Menschen, die über kein Bankkonto verfügen, und die in diesem Antrag nicht berücksichtigt werden. weiter … →