„Die neue Bleiberechtsregelung der Bundesregierung mit dem Ausweisungsrecht zu vermischen ist fachpolitisch abseitig und soll wohl die Stammtisch-Gelüste der Union befriedigen“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum nun bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Aufenthaltsgesetz. Jelpke weiter:
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Hintergrund. Zehntausenden von Opfern der Nazidiktatur verweigert die BRD bis heute Entschädigung. Im Fall Griechenland zeigt ein neues Bundestagsgutachten, daß die Rechtsauffassung der Bundesregierung auf tönernen Füßen steht
(erschienen in junge Welt, 2.5.2014) weiter …
„Kein Herkunftsland ist sicher, nur weil die Bundesregierung es dazu erklärt. Im Fall der Roma-Flüchtlinge aus Bosnien, Mazedonien und Serbien ist das nur allzu offensichtlich“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Kabinettsbeschluss über einen Gesetzentwurf zur Einstufung Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens und Serbiens als „Sichere Herkunftsstaaten“. Jelpke weiter:
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„Anstatt weiter auf die Verfolgung von Anhängern der kurdischen Bewegung in Europa zu setzten, sollte die Bundesregierung die türkische Regierung zu notwendigen Demokratisierungsschritten im derzeit stockenden Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans PKK ermutigen“, erklärt der Abgeordnete Andrej Hunko, der zugleich Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage „Aktivitäten von Bundesbehörden bei der EU-Polizeiagentur Europol zur Verfolgung der PKK“ (Drs. 18/1140) weiter …
„Die 2009 neu eingeführten Terrorgesetze gegen die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten kommen kaum zur Anwendung. Was als unverzichtbares Instrument im Kampf gegen Terror bezeichnet wurde, ist in Wahrheit völlig unnötig. Weil diese Gesetze von ihrer Anlage her ein Gesinnungsstrafrecht beinhalten, sollten sie schleunigst wieder abgeschafft werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Straf- und Ermittlungsverfahren nach §§ 89a, 89b und 91 des Strafgesetzbuches im Jahr 2013“. (Drs. 18/1114) Die Abgeordnete weiter: weiter …
Mehrere Männer aus Deutschland, die sich djihadistischen Kampfverbänden in Syrien angeschlossen hatten, sollen sich laut einem Bericht von Report Mainz in Gefangenschaft der Freien Syrischen Armee befinden. Die Bundesregierung äußert sich nicht konkret zur möglichen Beteiligung von Deutschen an Kampfhandlungen der djihadistischen Gruppierung ISIS. Ihr liegen auch keine konkreten Pläne für Anschläge zurückkehrender Kämpfer vor, sie geht aber weiterhin von einer abstrakten Gefährdungslage durch diese Gruppe aus. weiter …
Neue Ausgabe der Dokumentation über tödliche Flüchtlingspolitik erschienen. Er braucht nicht mehr abgeschoben zu werden«, hieß es in einer Traueranzeige für Cliff Oase im August letzten Jahres. Der mit Psychopharmaka vollgepumpte 29jährige Bürgerkriegsflüchtling aus Uganda war in der Donau bei Neuburg ertrunken – alles deutet auf einen Suizid hin. (junge Welt, 22. 4. 2014) weiter …
Am Ostersamstag hielt Ulla Jelpke
„In den letzten Wochen wurde ein Bundeswehreinsatz nach dem anderen beschlossen“, führte Ulla Jelpke am Samstag in ihrer Rede zum Ostermarsch in Düsseldorf aus. Weiter hießt es: „Die Botschaft ist klar: Die Bereitschaft zum Einsatz von Waffengewalt ist für die deutsche Außenpolitik zur normalen Option geworden.
Als Abgeordnete der LINKEN will ich nicht verhehlen, dass ich es besorgniserregend finde, dass jetzt erstmals auch fünf Abgeordnete meiner Fraktion für einen Kampfeinsatz gestimmt haben. weiter …
Auch Angehörige von SS-Freiwilligenverbänden aus dem Ausland, die während des Zweiten Weltkriegs Schaden genommen haben, können Entschädigungen nach dem Bundesversorgungsgesetz in Anspruch nehmen. Wiederholt wurde gefordert, SS-Angehörige und andere Personen, die an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt waren, von diesen Leistungen auszuschließen. Bislang gilt eine Ausschlussklausel nur für Kriegsverbrecher, von einem Leistungsausschluss waren bislang nur 99 Personen betroffen. Daran hat sich seit dem Jahr 2010 auch nichts geändert, wie die Bundesregierung nun mitteilt. Einen pauschalen Leistungsausschluss für Angehörige der SS oder anderer bewaffneter Verbände schließt sie weiterhin aus. weiter …
„Auch die Neuregelung von Frontex-Einsätzen missachtet den Flüchtlingsschutz. Sie verstößt gegen dessen Kernprinzip der Nicht-Zurückweisung von Schutzsuchenden“, beklagt Ulla Jelpke die Neuregelung für Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf See. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …