Grund- und Freiheitsrechte

Der G8-Gipfel wird dieses Jahr in Japan stattfinden. Noch weitergehender als in Deutschland bereits geschehen, wird der Gipfel gegenüber jeglichem Protest abgeriegelt: das Tagungshaus liegt an einem Vulkansee und ist nur von einer Straße aus zu erreichen. Dennoch arbeiten deutsche und japanische Sicherheitsbehörden zusammen, um die Sicherheitsmaßnahmen zu „verbessern“. In Frage steht unter anderem, in wie fern dabei auch personenhbezogene Informationen weitergegeben werden. weiter … →

Innenminister beraten über NPD-Verbot. Schönbohm will Bundesländer in »Krieg gegen Terror« ziehen.
(junge Welt, 16. 4. 08) weiter … →

Das Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat vergangenen Donnerstag entschieden, dass die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und der aus ihr hervorgegangene Volkskongress Kurdistan Kongra-Gel von der Terrorliste der EU gestrichen werden müssen. (Gastkommentar, ND 11. 4. 08) weiter … →

Das Europäische Gericht in Luxemburg hat am Donnerstag entschieden, dass die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und der Volkskongresses Kurdistan Kongra-Gel von der Terrorliste der Europäischen Union gestrichen werden müssen. Die
Europäische Union habe die Aufnahme der Organisationen in die Liste nicht
ausreichend begründet, entschied das Gericht. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
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Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht zählt 3000 rechtsextreme Straftaten auf. Hierzu erklärt die NRW-Abgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Drei Viertel aller politisch motivierten Straftaten werden von Rechtsextremisten begangen – doch Innenminister Ingo Wolf lässt weiterhin die Partei DIE LINKE und antifaschistische Initiativen beobachten.
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Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke kommentierte die Überwachung von Angestellten bei Lidl: weiter … →

Bundesverfassungsgericht setzt Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft. 30000 Kläger erzielen Teilerfolg. Abschließendes Urteil steht noch aus
(erschienen in: junge Welt, 30.03.2008) weiter … →

Die „militante gruppe“ hat nach Brandanschlägen auf Bundeswehr- und andere Fahrzeuge Bekennerschreiben an Zeitungsredaktionen in Berlin verschickt, unter anderem an die des „Tagesspiegel“. Nun wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft daraufhin die Briefe an die betroffenen Redaktionen durchsuchen ließ, unter anderem von Mitarbeitern der Deutsche Post AG. Unklar bleibt dabei allerdings, welche ermittlungstaktischen Vorteile aus einer Durchsuchung der Post an unabhängige Tageszeitungen erwachsen sollen. weiter … →

Frage: Wieso braucht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) »externen Rat« für den Antiterrorkampf? Antwort von Schäuble, dokumentiert im Spiegel: »Jeder hat ja so seine Erfahrung: Unser spanischer Kollege mit der ETA, der Brite mit der IRA, wir mit der RAF. Und unser französischer Partner hat an die Erfahrungen aus dem Algerien-Krieg erinnert.«

Diese Erfahrungen, aus denen Schäuble lernen will, lassen sich auf einen Nenner bringen: Folter, Völkerrechtsbruch, Kriegsverbrechen. Im Gespräch mit dem US-amerikanischen Minister für »Heimatschutz«, Michael Chertoff, zeigte Schäuble volles Verständnis für das Desinteresse der USA an der UN-Menschenrechtscharta. Er werde »keine Denkverbote akzeptieren«.
(zuerst erschienen in: Ossietzky 5/08) weiter … →