Grund- und Freiheitsrechte

Mit dem Ratsbeschluss zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (2008/625/JI) wird die Rechtsgrundlage für einen bisher nicht dagewesenen Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten der EU geschaffen. Beispielsweise können Polizeibehörden alle ihrer gespeicherten DNA-Spuren miteinander abgleichen. Außerdem können Polizeibeamte aus anderen Staaten bei Großereignissen, insbesondere Demonstrationen, eingesetzt werden – Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger werden so faktisch ausgehebelt. weiter … →

In der Debatte um Verschärfungen des Waffenrechts, die zu einer Verhinderung von Amokläufen beitragen sollen, hat DIE LINKE. klar Position bezogen: keine Waffen in Privathaushalten! Der Regierungsentwurf ist in dieser Frage nicht weitgehend genug, die Aufbewahrung wird im Gesetz nur unzureichend geregelt. weiter … →

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Sicherheits in der Informationstechnik des Bundes erhält das „Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik“ eine Zentralstellung in der IT-Sicherheit aller Bundesbehörden. Um die IT-Strukturen zu schützen, sollen anlasslos die Daten aller Nutzer gespeichert werden, die auf den Seiten von Bundesbehörden und -ministerien herumsurfen. Mit diesen Datensammlungen werden neue Begehrlichkeiten bei den Sicherheitsbehörden geweckt – und Instrumente geschaffen, in großem Umfang den Datenverkehr im Internet zu überwachen. weiter … →

CDU/CSU: Steinmeiers Glaubwürdigkeit beschädigt. Linke sieht Komplizenschaft Berlins bei völkerrechtswidrigem »Krieg gegen den Terror« Nach dreijähriger Arbeit wird der BND-Untersuchungsausschuß am 18. Juni 2009 einen Abschlußbericht beschließen. Beim Thema Irak-Krieg kann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht auf Unterstützung durch den Koalitionspartner hoffen. (jW-Artikel vom 08.06.09)
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Bremerhaven: Innenpolitiker der Länder wollen für Bundeswehreinsatz im Innern Verfassung ­brechen. Streit um Aufnahme von Guantanámo-Häftlingen (jW-Artikel v. 05.06.09) weiter … →

„Die soziale Unruhe im Land nimmt zu und den Regierenden fällt nichts anderes ein, als die Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu forcieren. Unter dem Vorwand einer angeblich zunehmenden „Terrorgefahr“ soll hier erneut ein Verfassungsbruch begangen werden“, so Ulla Jelpke zu den Plänen der Innenminister der Länder und des Bundes, das Grundgesetz zu ändern und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zuzulassen. weiter … →

Mit Beschluss der EU-Staatschefs wird das Europäische Polizeiamt EUROPOL noch stärker in die EU eingebunden und zugleich seine Kompetenzen ausgedehnt. Die Bundesregierung nutzt die Umsetzung in deutsches Recht, einer Vielzahl neuer Behörden den unmittelbaren Zugang zu den Datenbanken von EUROPOL und den dort angesiedelten deutschen Verbindungsbeamten zu schaffen. EUROPOL wird damit für die Bürgerinnen und Bürger noch unkontrollierbarer, die Zentralisierung der europäischen „Sicherheitsarchitektur“ nimmt zu der Datentraffic zwischen den Sicherheitbehörden steigt nochmals an. weiter … →

In einem beispiellosen Rundumschlag hat die große Koalition am gestrigen Donnerstag im Bundestag unter einem einzigen Tagesordnungspunkt elf Gesetzentwürfe durchgepeitscht. Gegen die Stimmen der Opposition beschlossen CDU/CSU und SPD Neuregelungen zu innen- und rechtspolitischen Themen, die rechtsstaatliche Grundsätze grob mißachten.
(erschienen in junge Welt 29.05.2009) weiter … →

In dieser Ausgabe unserer Guten Argumente beschäftigen wir uns mit der „Demokratisierung der Demokratie“ und den Möglichkeiten direkter Demokratie in NRW. weiter … →

Aufweichung des Folterverbots
(erschienen in junge Welt 19.05.2009) weiter … →