„Europa braucht einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik. Anstelle bürokratischer Verteilungsschlüssel bei gleichzeitiger Militarisierung der Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer sollten sichere und legale Fluchtwege geschaffen werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der für Mittwoch von der… weiter …
„Der Bund muss endlich seine Verantwortung wahrnehmen und die Kosten für Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen tragen. Völlig inakzeptabel ist es, die Frage einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes mit der Forderung nach einer rigoroseren Abschiebepolitik zu verknüpfen, wie die Union es tut. Solche ‚Abschiebeprämien‘ sind inhuman und erpresserisch“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heutigen Flüchtlingsgipfels. Jelpke weiter:
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Rede zu TOP 5 der 103. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages zum Antrag „Flüchtlinge willkommen heißen – Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik“ (DIE LINKE.)
DIE LINKE tritt mit ihrem Antrag für einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Asylpolitik ein: Weg von der gescheiterten Politik der Abschreckung – hin zur Integration von Flüchtlingen von Anfang an. Dafür sollen die Kommunen durch die dauerhafte Übernahme der Finanzverantwortung für Flüchtlingsaufnahme und Unterkunft durch den Bund finanziell entlastet, bundesweit einheitliche und gute Standards der Unterbringung per Gesetz vorgeschrieben und die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Lagern zugunsten dezentraler Wohnmöglichkeiten in Privatwohnungen beendet werden. DIE LINKE fordert zudem ein Ende aller integrationshemmenden Sondergesetze gegen Asylsuchende wie das Asylbewerberleistungsgesetz, die Residenzpflicht und Arbeitsverbote. weiter …
„Notwendig ist ein grundlegender Wandel in der Asylpolitik mit einer echten Willkommenskultur für schutzsuchende Menschen. Das bedeutet einen Paradigmenwechsel weg von der bisherigen Abschreckungspolitik und hin zu einer Politik der Integration von Flüchtlingen von Beginn an“, erklärt die innenpolitische Sprecherin… weiter …
„Es ist keine gute Idee des Sachverständigenrats, am gescheiterten Dublin-System festhalten zu wollen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der LINKEN zum heute vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration in seinem Jahresgutachten vorgestellten Modell einer Reform des EU-Asylsystems. Jelpke weiter: weiter …
Antrag der LINKEN
Humanitäre Hilfe und Flüchtlingsschutz für Jesiden, Kurden und andere Schutzbedürftige im Norden des Irak und Syriens Drucksachen 18/2742, 18/4417 weiter …
„Die wesentliche Botschaft der Europäischen Union lautet: Wir machen weiter wie bisher“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels. „Die EU setzt weiter auf Abschottung, sie setzt auf Frontex, sie setzt auf die militärische Bekämpfung von Schleusern – das einzige, worauf sie nicht setzt, ist die vorbehaltlose Rettung von Flüchtlingen.“ Jelpke weiter:
„Im Mittelmeer findet eine menschliche Katastrophe unglaublichen Ausmaßes statt. Darauf muss die EU eine humanitäre Antwort geben, anstatt ihre Kanonenboote in Stellung zu bringen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute stattfindenden EU-Sondergipfel. Jelpke weiter: „Mit… weiter …
„Dass die Europäische Union jetzt sogar militärische Einsätze gegen Flüchtlingsboote erwägt, zeigt die ganze Scheinheiligkeit der offiziellen Trauerbekundungen über den hundertfachen Tod im Mittelmeer“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Rede zur Vereinbarten Debatte der 99. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer
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