Deutsche Flüchtlingspolitik seit 1993: 4.700 Schicksale verdeutlichen alltägliche Grausamkeiten
Zum heutigen »Internationalen Tag gegen Rassismus« wird die Bundesregierung etliche Krokodilstränen vergießen. Den von ihr selbst verursachten rassistischen Alltag wird sie allerdings großzügig übersehen. weiter …
Die EU hat mit der Einrichtung von Flüchtlingslagern an der mauretanischen Küste
begonnen. Flüchtlinge, die von Westafrika aus versuchen, zu den Kanarischen Inseln
zu gelangen, sollen abgefangen und interniert werden. Solche Lager bestehen
bereits in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla. Parallel dazu soll auch das
innerdeutsche Lagersystem für Flüchtlinge ausgebaut werden. In Kürze wird in
Neumünster ein neues „Ausreisezentrum“ in einer ehemaligen Kaserne eröffnet.
Solche „Ausreisezentren“ bestehen bereits u.a. in Fürth und Ingelheim. Dazu erklärt
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter …
Nachdem die Bundesregierung sich vor einer Stellungnahme der Politik der Flüchtlingsabwehr und der Errichtung von Auffanglagern auf europäischer Ebene vom 15. Februar gedrückt hat, haben wir nachgefragt. Die Budnesregierung hatte damals behauptet, es handele sich um ein rein bilaterale Vereinbarungen u.a. Italiens mit Lybien, und dazu gebe sie keine Stellung ab. Eigene Recherchen ergaben, dass es sehr wohl eine europäische Strategie in dieser Richtung gibt. Daher haben wir noch einmal nachgefragt. weiter …
Die Bundesregierung ist in einer früheren Kleinen Anfrage bereits nach Plänen befragt worden, wie sie zum Aufbau von Auffanglagern für Flüchtlingen außerhalb der Europäischen Union steht. Darin war es unter anderem um die Frage gegangen, in wie fern die Politik der südeuropäischen Staaten bei der Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten mit einer EU-Strategie abgestimmt ist – die Bundesregierung hatte dies bestritten. Berichte über einen „working lunch“ der Konrad-Adenauer-Stiftung belegen aber genau das Gegenteil. Daher haben wir nachgefragt. weiter …
Das Bundesministerium des Innern hat mittlerweile einen Referentenentwurf zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vorgelegt. Dieser ist auch einer ganzen Reihe von Verbänden zur Stellungnahme zugegangen. Die Bundesregierung ist gefragt, ob sie sich von deren Kritik an dem Entwurf irgendwie beeinflussen lässt. weiter …
Ein Bericht des Nachrichtenmagazins „panorama“ vom 12. Januar 2006 stellte den Fall einer Familie aus Afghanistan dar, die von der Hamburger Ausländerbehörde entgegen eines Gerichtsbeschlusses abgeschoben worden war. Wir haben diesen Fall aufgenommen und nach dem Umgang mit afghanischen Flüchtlingen und der Einschätzung der Bundesregierung zur Situation in Afghanistan gefragt. weiter …
Brüssel: EU-Innenministerkonferenz bereitet rigide Flüchtlingspolitik vor weiter …
Im Rahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit mit Staaten Osteuropas und Nordafrikas werden immer mehr Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr Teil der entsprechenden Vereinbarungen. Die Bundesrepublik unterhält mit fast allen Staaten, über die Menschen hierher fliehen, so genannte Rückübernahmeabkommen. Nun kommt ein weiteres Element hinzu: so genannte „Regionale Schutzprogramme“, die dafür sorgen sollen, dass die Betroffenen in ihrer Herkunfts- oder Transitregion bleiben – oder die zumindest ein gutes Argument darstellen, die Betroffenen dahin abzuschieben. Wir wollten wissen, wie sich die Bundesregierung an dieser Politik beteiligt. weiter …
Mit dem „Gesprächsleitfaden“ für Einbürgerungsgespräche hat die Landesregierung in Baden-Württemberg bundesweites Aufsehen erregt. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, was sie davon hält und ob sie es für notwendig hält, einen bundesweiten Standard einzuführen, um solche Diskriminierungen zu verhindern. weiter …
In Mecklenburg-Vorpommern sind Alassane Moussbaou und Anani Komi Adrzakou in
den unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie protestieren damit gegen ihre
Abschiebung nach Togo. Beide sind dort gegen die Militärdiktatur General Eyademas
bzw. seines Sohnes aktiv gewesen. Nach ihrer Flucht haben sie dieses Engagement
fortgesetzt. Das UNHCR, der Petitionsausschuss des Landtags, der Vorsitzende der
Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern und hunderte Privatpersonen haben
bereits gegen die geplante Abschiebung der beiden Asylbewerber protestiert. Hierzu
erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: weiter …