Rede im Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Einführung einer Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsgestattung bzw. mit einer Duldung. weiter …
Die Fraktion Die Linke. im Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf für eine Bleiberechtsregelung
in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 16/369). Von der Fraktion
Bündnis`90/DIE GRÜNEN liegt ein Gesetzentwurf für eine einmalige stichtagsgebundene
„Altfallregelung“ vor. Gleichzeitig haben viele engagierte Bürgerinnen und Bürger
in einer e-mail die Abgeordneten aufgefordert, diesen Vorschlag zu unterstützen.
Hierzu erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. im
Bundestag: weiter …
Baden-Württemberg: Heftige Kritik an Fragebogen für einbürgerungswillige Muslime. Stuttgart unbeeindruckt weiter …
Drastische Verschärfung des Ausländerrechts im Visier: Innenminister will Nachzugsalter auf 21 Jahre hinaufsetzen, die Abschiebehaft erweitern und Digitalfotos von Migranten speichern weiter …
Beantragen „Ausländer“ eine Verlängerung ihrer (befristeten) Aufenthaltserlaubnis oder die (unbefristete) Niederlassungserlaubnis, wird ihnen eine „Fiktionsbescheinigung“ ausgestellt. bis über ihren Antrag entschieden ist, bleibt ihr Aufenthaltstitel bestehen. Damit wurde viel Unheil angerichtet: viele Betroffene verstanden den Begriff „Fiktionsbescheinigung“ falsch und dachten, sie hätten nun keinen Aufenthaltstitel mehr. Dazu kam der Dilettantismus der Ausländerbehörden: es wurden falsche Papiere ausgestellt. Oder es erhielten Personengruppen eine Fiktionsbescheinigung, die eigentlich gar nicht zum richtigen Personenkreis gehören. weiter …
„Geduldet“ werden in der Bundesrepublik Menschen, die zwar eigentlich „ausreisepflichtig“ sind – zum Beispiel, weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde – die aber nicht in ihre Herkunftsland abgeschoben werden können bzw. dürfen. Da das Aufenthaltsrecht immer noch nicht vorsieht, dass diese Menschen nach z.B. fünf Jahren Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wird immer wieder ihre „Duldung“ verlängert. Das wird „Kettenduldung“ genannt und sollte eigentlich nicht mehr existieren – glaubt den Versprechungen des Zuwanderungsgesetzes. Wir wollten u.a. wissen: wie viele Menschen sind von „Kettenduldungen“ betroffen und wie lange leben sie schon hier? weiter …
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, die Rückführung „ausreisepflichtiger Ausländer“ (u.a. AsylbewerberInnen, geduldete Flüchtlinge, etc.) zu beschleunigen. Gleichzeitig haben u.a. der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen und das „Forum Flughäfen NRW“ der evangelischen Kirche im Rheinland auf bestehende Mängel hingewiesen: von Abschiebungen seien u.a. Menschen mit post-traumatischen Belastungsstörungen betroffen; Kinder werden aus der Schulausbildung gerissen, Familien getrennt. weiter …
Rund 200 000 Menschen leben seit mehreren Jahren nur mit einer Duldung oder einer Aufenthaltsgestattung in Deutschland. Häufig sind bereits Kinder in Deutschland geboren und aufgewachsen, die ihr „Heimatland“ allenfalls aus Er- zählungen oder dem Fernsehen kennen. Diese Menschen sind vielfältigen Ein- schränkungen unterworfen, die ihrer vollständigen Integration in die deutsche Gesellschaft entgegenstehen, obwohl sie faktisch bereits „Inländer“ geworden sind. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass diese Menschen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sobald sie sich längstens fünf Jahre in Deutschland aufgehalten haben. weiter …
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist davon die Rede, dass einige Richtlinien u.a. zum Asylrecht umgesetzt werden sollen, die der Asylrechtsharmonisierung innerhalb der EU dienen. Wir haben gefragt, um welche es sich handelt und warum bis dato keine Umsetzung erfolgt ist. weiter …
Nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts durch die SPD/Grüne-Koalition verliert automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wer eine andere beantragt und bekommt. Im Vorfeld der Bundestagswahlen wurden zig-Tausende, die sich in den letzten Jahren hatten einbürgern lassen, daher überprüft. Wir wollten wissen, wie viele Menschen davon betroffen waren, und welche Konsequenzen das für sie hat. Und: wann endlich die Mehrstaatigkeit auch in Deutschland zugelassen wird. weiter …